Innenstädte wieder mit Leben füllen

(ba) Der Bundestag hat am 23 Juni einen Antrag von CDU/CSU und F.D.P. für eine Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte (13/10536) angenommen. Er folgte damit einer Empfehlung des Bauausschusses vom 17. Juni (13/11113), die gegen das Votum von SPD und Bündnisgrünen bei Enthaltung der PDS zustandekam. Für die CDU/CSU geht es um eine Strategie zur Revitalisierung der Städte, die zusammen mit den Gemeinden und Ländern entwickelt werden müsse, wie sie im Ausschuß betonte. Die Innenstädte seien zu stärken, Konversions- und Industriebrachen zu nutzen und die Entwicklung hin zu sogenannten Factory-Outlet-Centern (Verkauf ab Fabrik) auf der grünen Wiese zu bremsen. Auch sei die Baunutzungsverordnung so zu ändern, daß die Stadtzentren gestärkt werden.
Die SPD erwiderte, die Union beklage einen Zustand, den sie selbst herbeigeführt habe. Die neue Städtebauförderung fehle ebenso wie die Reform des sozialen Wohnungsbaus und die Wohngeldreform. Die Bündnisgrünen begrüßten die Initiative der Koalition. Deren bisherige Politik habe aber das Ziel dieses Antrags konterkariert.

Mehr Städtebauförderung

Einen von der Fraktion vorgelegten Antrag für eine "ökologische und soziale Stadtentwicklungspolitik" (13/11088) zu dem Koalitionsantrag lehnten der Ausschuß am 17. Juni und der Bundestag am 23. Juni ab. Wie es darin heißt, soll die Bundesregierung ihre Förderpolitik und die Städtebau- und Raumordnungspolitik darauf ausrichten, die Innenstädte und den Siedlungsraum zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu müsse die Städtebauförderung ausgebaut werden. Durch eine ökologisch-soziale Steuerreform wollen die Abgeordneten die Rahmenbedingungen für den Umbau und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus schaffen.
Die Fraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein, daß die Bewertungsvorschriften den Anstieg der Bodenpreise in den Kernstädten nicht anheizen. Für die Kommunen verlangt die Fraktion das zonierte Satzungsrecht und eine Grundsteuer C, um einzelne Grundstücke stärker belasten zu können.
Während die Union im Ausschuß keine Chance für einen "gemeinsamen Nenner" mit den Bündnisgrünen sah, sprach die SPD von weitgehender Übereinstimmung in der Analyse. Allerdings könne sie nicht alle Instrumente übernehmen.
Die SPD konnte sich am 23. Juni im Bundestag mit ihrem Antrag "Stadtökologie und nachhaltige Stadtentwicklung in Deutschland fördern und die Weichen für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung stellen" (13/10664) nicht durchsetzen. Darin schlägt die Fraktion vor, Anreize für die Mobilisierung von Baulandreservern zu schaffen, die Bundesmittel für eine ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung aufzustocken und verstärkt auf ökologische Erfordernisse auszurichten. Den Kommunen müßten die "Stadt der kurzen Wege" planen.
Im übrigen begrüßte der Bundestag die Feststellungen der Europäischen Kommission zur Rolle der Stadt aus gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht, wie sie in der Mitteilung "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union" (Rats-Dok. Nr. 08181/97) niedergelegt sind. Er folgte damit einer Empfehlung des Bauausschusses (13/8965), in der es heißt, die hauptsächlichen Förderinstrumente der EU hätten vielfältige Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, die vor allem bei der städtischen Innenentwicklung zu berücksichtigen seien.

Brüssel nicht zuständig

Der Bundestag hielt jedoch an seiner Auffassung fest, daß sich daraus keine EU-Kompetenzen für eine Stadtentwicklungspolitik herleiten lassen. Er erinnerte an das Subsidiaritätsprinzip und an die kommunale Selbstverwaltung. Es gebe daher auch keine Notwendigkeit für die von der Kommission erwogenen Maßnahmen, etwa zur Neugewichtung der EU-Strukturfonds. Die Kommission gibt in ihrer Mitteilung einen Überblick über EU-Politiken, die sich auf die Städte auswirken, und regt konkrete Schritte wie die Organisation eines Städteforums 1998 an.

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