Übereinkommen für mehr Sicherheit

(um) Das Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle soll ratifiziert werden. Dafür hat sich der Bundestag auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (13/11027) ausgesprochen. Damit wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (13/10715) im Plenum mit großer Mehrheit angenommen.
Das Übereinkommen stellt, so die Parlamentarier, einen weiteren Schritt auf dem Weg zur internationalen Harmonisierung der Sicherheit im Nuklearbereich dar. Es schafft erstmals rechtliche Verpflichtungen zur Umsetzung international anerkannter technischer Vorschriften über die Sicherheit beim Umgang mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen in nationales Recht. Außerdem müssen Anlagen, die nicht den Anforderungen des Übereinkommens entsprechen, nachgerüstet werden.
Die Art und Weise der nationalen Einhaltung soll auf der Grundlage von Berichten überprüft werden, die von den einzelnen Vertragsstaaten auf regelmäßig stattfinden Tagungen vorzulegen sind. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen den Angaben zufolge keine zusätzlichen Kosten.

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