Umweltplan und Ökosteuer abgelehnt

(um) Eine ökologisch-soziale Steuerreform, mit der "die Kosten für Arbeit reduziert und der Umweltverbrauch verteuert werden", wird es nicht geben. Einen entsprechenden Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (13/11141) zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" (13/7400, 13/7415) hat das Parlament am 23. Juni auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (13/10168) zurückgewiesen.
In ihrem Antrag hatten die Bündnisgrünen gefordert, an die Stelle einer hauptsächlich am quantitativen Wirtschaftswachtum orientierten Politik müsse eine von Nachhaltigkeit geleitete Entwicklung treten, die ökologische, soziale und ökonomische Ziele berücksichtige. Deshalb sollte Umweltpolitik künftig nicht nur Aufgabe eines einzelnen Ressorts bleiben, sondern in alle Politikbereiche integriert werden. Die Bundesregierung sollte einen nationalen Umweltplan erstellen, der konkrete Umweltziele, Zeitrahmen. Maßnahmen und Instrumente verbindlich festlegt.
Die Forderung der PDS, die Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" soll künftige ihrer Arbeit an Fragen ausrichten, die die Organisation von Produktion und Gesellschaft betreffen (13/8545), wurde ebenfalls vom Plenum abgelehnt.
Die Mehrheit der Parlamentarier vertrat die Ansicht, einzelne Arbeitsfelder sollten vom Gremium im Rahmen ihres Auftrages selbst festgelegt und nicht von außen bestimmt werden.

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