Mehreinnahmen erwartet

(fi) Die sich für 1998 abzeichnenden Steuermehreinnahmen von 7,8 Milliarden DM für alle öffentlichen Haushalte sind für die Bundesregierung kein Anlaß zur Entwarnung. Die Mehreinnahmen beruhen zum großen Teil nur auf einmaligen Effekten, vor allem Steuernachzahlungen der Unternehmen für frühere Jahre, und können nicht in die Zukunft fortgeschrieben werden, so die Einschätzung der Regierung zu den Ergebnissen, die der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" am 11. und 12. November erarbeitet hatte. Der Finanzausschuß befaßte sich am 18. November mit den Steuerschätzungen für 1998 und 1999, die die Grundlage für den Entwurf des Bundeshaushalts 1999 bilden. Laut Regierung muß das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden bereits 1999 um 1,4 Milliarden DM nach unten korrigiert werden. Die CDU/CSU erinnerte in der Sitzung daran, daß seit 1995 Steuerschätzungen nach unten hätten korrigiert werden müssen. Wenn nun wieder Mehreinnahmen zu erwarten seien, sei die Trendwende erreicht. Für die SPD ist das Ergebnis zufriedenstellend. Die Zahlen zeigten, daß der Ansatz der Steuerreform richtig sei.

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