Vorhaben der Agrarpolitik

(lw) In seinem Bericht über die agrarpolitischen Vorhaben und Schwerpunkte der 14. Wahlperiode führte der Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) am 18. November im Landwirtschaftsausschuß aus: Deutschland müsse aus der "Bremserrolle" herauskommen, was die Agrarpolitik angehe. Angesichts des europäischen Erweiterungsprozesses hält er eine grundlegende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik für unabdingbar. Die Bundesregierung wolle die Agenda-2000-Verhandlung zügig abschließen und die deutsche Nettozahler-Position verbessern.
Für ein weiteres zentrales Thema hält er die ökonomische und ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. In diesem Sinne müsse die Landwirtschaft noch umweltverträglicher werden und solle die Tierproduktion sich stärker am Tierschutz orientieren. Im Rahmen der Ernährungspolitik werde dem gesundheitlichen Verbraucherschutz und der Verbraucheraufklärung zukünftig eine größere Aufmerksamkeit zuteil. Dieses betreffe auch eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln.
Beim Tierschutz bestehe Nachholbedarf. Er gehöre ins Grundgesetz und solle ein Schwerpunkt innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene werden. Besonderes Augenmerk wird nach Auffassung des Ministers den ländlichen Räumen gelten. Hier setze die Bundesregierung auf die Stärkung von Eigeninitiative. Mit Bezug auf die ökologische Steuerreform gehe es um eine Entlastung der Land- und Forstwirtschaft. In diesem Sinne werde zu prüfen sein, daß Be- und Entlastung in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stünden. Ferner teilte der Minister mit, daß er eine Neuordnung der Organisation des Agrarsozialsicherungssystems angesichts des anhaltenden Strukturwandels für dringend notwendig hält. Abschließend sprach er sich für eine verantwortungsvolle Nutzung der Bio- und Gentechnik aus.

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