"Die Bundesrepublik Deutschland kann von Bonn wie von Berlin aus gut oder schlecht regiert werden"

Blickpunkt Bundestag-Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Schäuble

Blickpunkt Bundestag: Vieles spricht für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Sind Sie auch dafür, und, wenn ja, aus welchen Gründen?
Wolfgang Schäuble: Ich persönlich halte wenig davon. Aber ich gebe zu, daß man auch mit guten Gründen anderer Meinung sein kann. Allerdings fürchte ich, daß eine Verlängerung der Legislaturperiode den Druck auf die Einführung plebiszitärer Elemente erhöhen wird, weil die Möglichkeit, durch Wahlentscheidung ja oder nein zur Politik der Regierung zu sagen, seltener wird und folglich das Bedürfnis steigt, wenigstens punktuell mitentscheiden zu können. Das Argument, die Regierung könne in fünf Jahren mehr schaffen als in vier, überzeugt mich nicht. Denn was soll man in fünf Jahren besser hinkriegen, wenn man es in vier Jahren nicht geschafft hat? Im übrigen habe ich nicht das Gefühl, daß die Menschen zu oft wählen gehen müssen. In meinem Verständnis von demokratischer Teilhabe sind vier Jahre für eine Legislaturperiode die richtige Größe.
Ab wann könnte die Verlängerung kommen?
Sollte ein solcher Beschluß gefaßt werden, kann er immer nur für zukünftige Legislaturperioden gelten.
Sollte sie ein Teil einer größeren Reform der Parlamentsarbeit sein?
Reform der Parlamentsarbeit ist sozusagen ein immerwährendes Thema, mit der Länge der Legislaturperiode hat das weniger zu tun.
Über eine Reform wird seit sehr vielen Jahren debattiert. Wo sehen Sie den größten Reformbedarf?
Ich glaube, daß die Aufwertung von Plenarsitzungen in den Augen der Öffentlichkeit eine der wichtigsten Aufgaben wäre. Die Menschen müssen das Gefühl haben, daß im Parlament die wirklich wichtigen Fragen der Nation erörtert werden. Zwar müssen auch viele weniger wichtige Gesetze beraten und verabschiedet werden. Und gerade hier zeigen sich oft der Fleiß und der Sachverstand der Abgeordneten. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung spielen diese Dinge kaum eine Rolle. Deshalb wäre es gut, wenn wir zu neuen Formen der Debatten- und Streitkultur im Parlament finden könnten. Erste Schritte haben wir zwar schon in den letzten Jahren unternommen. Aber es sollten weitere folgen.
Wie wird sich die parlamentarische Arbeit in Berlin verändern?
Sie wird wahrscheinlich nicht ganz so abgeschlossen wie in einem Mikrokosmos vonstatten gehen, wie das im Bonner Regierungsviertel durch die separierte Örtlichkeit nahezu unvermeidlich war. In Berlin wird man mehr in unmittelbarem Kontakt mit der Urbanität stehen, und das wird sicherlich Auswirkungen auf unsere Arbeit haben.
Benutzen Sie das Wort von der Berliner Republik?
Nein, davon halte ich gar nichts. Es geht um die Bundesrepublik Deutschland, und die kann von Bonn wie von Berlin aus gut oder schlecht regiert werden.
Sie sind Parteivorsitzender und Fraktionschef. Der Tag hat aber auch für Sie nur 24 Stunden. Wie schafft man eine solche Doppelbelastung?
Indem man sich auf das Wesentliche konzentriert und gen

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