"Unser Ziel bleibt die Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von Einkommen und Vermögen"

Die PDS orientiert sich in der Gesundheitspolitik an folgenden Grundsätzen und Zielen: Gesundheitssicherung und medizinische Versorgung sind Menschenrecht. Die Gewährung medizinischer Leistungen in Abhängigkeit von individueller Zahlungsfähigkeit führt zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen aus einer umfassenden gesundheitlichen Versorgung. Elemente des Marktes und der ökonomischen Konkurrenz zwischen den Kassen gefährden über kurz oder lang das soziale und humanistische Anliegen der Medizin. Sie diskriminieren arme, chronisch kranke sowie ältere und behinderte Menschen und beschleunigen eine Verteuerung des Systems.
Die PDS tritt für die Verteidigung und Erneuerung eines solidarischen Gesundheitssystems ein. Unser Ziel bleibt eine Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Selbstbeteiligungen und Streichung notwendiger Leistungen sind unsozial, medizinisch kontraproduktiv und bei effektivem Ressourceneinsatz vermeidbar. Sie sollten vollständig wieder abgeschafft werden.
In den kommenden Jahren müssen durch Strukturreformen die Effizienz erhöht und damit zugleich günstigere Voraussetzungen für die Qualität der medizinischen Arbeit geschaffen werden.
Dazu bedarf es u.E. vor allem mehr Kooperation und integrativer Konzepte. Die Hausärzte müssen ins Zentrum der gesundheitlichen Versorgung gestellt werden und ihre Tätigkeit eng mit der spezialärztlichen Versorgung in Ambulanz und Krankenhaus, mit rehabilitativen, pflegerischen und sozialen Hilfen abstimmen und vernetzen können. Krankheitsverhütung und Gesundheitsförderung sowie Rehabilitation verlangen größere Aufmerksamkeit.
Wichtig ist eine Reform der Vergütung, die dem Anspruch auf angemessene und verläßliche Honorierung ärztlicher Arbeit gerecht wird. Nötig sind Vergütungsformen, die von kommerziellen Zwängen entlasten und mehr zuwendungsorientierte Medizin ermöglichen.
Das jetzt beschlossene Vorschaltgesetz für das Gesundheitswesen zeigt u.E. den Willen der neuen Koalition, von einer auf Deregulierung und Reprivatisierung des Gesundheitswesens ausgerichteten Politik abzukommen und ein solidarisches Gesundheitssystem zu wahren.
Die Rücknahme von Leistungskürzungen und Zuzahlungen ist für uns ein Signal dafür, daß es künftig auch im Gesundheitswesen wieder sozial gerechter zugehen soll. Es ist dabei nur konsequent, wenn auch die systemfremden Elemente privater Versicherungen, die über kurz oder lang die finanzielle Substanz des Solidarausgleichs ausgehöhlt hätten, wieder verschwinden.
Wir betrachten es also als ein Verdienst der neuen Regierung, daß sie bemüht ist, den von ihren Vorgängern eingeleiteten Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen rückgängig zu machen. Darin sehen wir ein wichtiges gesellschafts- und sozialpolitisches Signal, welches begrüßt und nicht zerredet werden sollte.
Das Gesetz ist trotz erkennbarer Schwächen ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu echten Strukturreformen im Gesundheitswesen.
Die in der Koalitionsvereinbarung genannten Hauptbestandteile für diese Reform (Stärkung hausärztlicher Arbeit, Neuordnung der Vergütungssysteme sowie der Arzneimittelversorgung u.a.) sind aus unserer Sicht ebenfalls überwiegend zielführend. Entscheidend wird allerdings sein, in welcher Weise, mit welchen Einzelmaßnahmen und mit welcher Konsequenz sie umgesetzt werden.
Läßt die Koalition ihren Absichten entsprechende Taten folgen, wird sie von seiten der PDS eine konstruktiv-kritische Begleitung erfahren.

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