Dialog auf EU-Ebene verbessern

(eu) Mit der Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften wird ein erster Grundstein für die Weiterentwicklung und Intensivierung des sozialen Dialogs gelegt. Dies wird in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen festgehalten, den diese am 20. Januar im Arbeitsausschuß einbrachten. Anlaß war der Entwurf der EU-Kommission für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften (Rats.-Dok.-Nr. 10432/98).

Mit den Stimmen der Antragsteller und der PDS bei Enthaltung von Union und Liberalen nahm der Ausschuß den Antrag an. Darin wird das Kommissionspapier als ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Funktionalität und Effektivität des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen (StAB) begrüßt. Zudem unterstützen die Abgeordneten das Ziel der Regierung, die Reform des StAB voranzutreiben, damit unter deutscher Ratspräsidentschaft die Arbeiten durch die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunktes abgeschlossen werden können. Der Ausschuß erklärt ferner, er halte es für richtig, daß der StAB mehr Flexibilität bei seiner Zusammensetzung erhält. Durch eine Verringerung der Zahl der Sozialpartner werde die Arbeit der Sitzungen effektiver werden. Dazu könne auch eine verbesserte Abstimmung in den Gruppen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen beitragen.

Für den StAB sei von Bedeutung, daß seine beratende Funktion bei der Entwicklung einer integrierten Strategie aus Wirtschafts-, Finanz-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik gestärkt werde. Der Sozialausschuß begrüße deshalb, daß die Bundesregierung darauf hinwirke, die Stellungnahmen des StAB in die koordinierte Beschäftigungsstrategie einzubinden.