Tropenwaldprojekt wird planmäßig fortgesetzt

(en) "Mit Erleichterung" hat der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 20. Januar die Nachricht der Bundesregierung entgegengenommen, das Tropenwaldpilotprogramm (PPG-7) werde nicht von den Sparmaßnahmen der brasilianischen Regierung betroffen sein.

Die Bundesregierung, die sich mit insgesamt 450 Millionen DM an dem Programm beteiligen wird, erklärte den Abgeordneten, nach Rücksprache mit der brasilianischen Regierung stehe fest, daß diese trotz Haushaltskürzungen "im vollen Umfang" an dem PPG-7-Programm festhalten werde. Sie selbst, so die Bundesregierung, werde die Behandlung des Programms im brasilianischen Haushalt "sehr genau beobachten". Im übrigen hoffe sie, die Reformpolitik der jetzigen Regierung Brasiliens werde genug Unterstützung bekommen, da ansonsten weitreichende negative Folgen für das Land zu erwarten seien.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich erfreut, daß das Tropenwaldschutzprogramm "aus dem Feuer" sei. Vor allem auf diesem Gebiet seien aber "Dialog und Monitoring" wichtig. Bei der Zusammenarbeit mit Brasilien müsse zudem beachtet werden, daß im Nordosten des Landes die Disparitäten immer mehr zunähmen und damit auch der soziale Sprengstoff. Wichtig sei zudem, durch Druck von außen die Position der indigenen Bevölkerung Brasiliens, die nur ungefähr 0,2 bis 0,3 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmache und sich deshalb schwer durchsetzen könne, zu stärken.

Auch Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich erfreut über die uneingeschränkte Fortsetzung des PPG-7-Programms. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, ob auch weiterhin ausreichend Haushaltsmittel für das Vermarkungsprogramm für die indigene Bevölkerung zur Verfügung stehen. Beobachtet werden müßten auch die Folgen der jüngsten Finanzkrise auf die Gesamtlage Brasiliens. Ergänzend dazu erkundigte sich die SPD-Fraktion danach, inwieweit sich die jüngste Finanzkrise auf die Landreformprogramme auswirke.

Die Bundesregierung erläuterte, möglicherweise verschlechtere sich die gesamte Situation in Brasilien. Die jüngste Finanzkrise könne durchaus auch Auswirkungen auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit diesem Land haben. Wie genau diese aussähen, sei jedoch noch offen. Aufgetretene Mißstände bei Landreformprogrammen würden "sehr sorgfältig" beobachtet. Man werde dort "ein Auge darauf haben".