Etatabschluß vorgelegt

(hh) Zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuß am 27. Januar einen Bericht des Finanzministeriums zum Jahresabschluß des Bundeshaushalts 1998. Danach betrug die Nettokreditaufnahme 46,4 Milliarden DM. Das entspreche der im Haushaltsgesetz vorgesehenen Planzahl.

Die Ausgaben von 456,9 Milliarden DM entsprechen laut dem Bericht dem Sollansatz von 456,8 Milliarden DM. Dem zusätzlichen Zuschuß an die Rentenversicherungen in Höhe von 9,6 Milliarden DM stünden geringere Aufwendungen für den Arbeitsmarkt sowie weitere Entlastungen und Einsparungen gegenüber. Die Investitionsausgaben seien mit 57,1 Milliarden DM um rund 1 Milliarde DM unter dem veranschlagten Soll geblieben. Sie lägen damit um 0,7 Milliarden DM über der Nettokreditaufnahme.

Die Steuereinnahmen des Bundes hätten 1998 insgesamt 341,5 Milliarden DM betragen. Sie seien damit um 9,7 Milliarden DM höher als der Sollansatz. Diese Veränderung beruhe im wesentlichen auf der Umsatzsteuererhöhung zum 1. April 1998. Die Einnahmen seien mit 59 Milliarden DM um 9,6 Milliarden DM geringer gewesen als eingeplant. Die Ursache dafür sei vor allem, daß von den im Bundeshaushalt 1998 vorgesehenen Privatisierungserlösen von 28,7 Milliarden DM nur 19,9 Milliarden DM hätten realisiert werden können.

Während die Koalitionshaushälter darauf hinwiesen, daß die strukturellen Defizite weiterbestehen würden, erklärte die CDU/CSU-Fraktion, daß die Nettokreditaufnahme um 10 Milliarden DM geringer hätte ausfallen können, wenn die Privatisierungserlöse schon für das Haushaltsjahr 1998 eingestellt worden seien. Die F.D.P. betonte, daß die Privatisierung weiter vorangetrieben werden müßte. Die PDS befürchtete, daß die Verringerung der Investitionen um 1 Milliarde DM Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben würde. Dies wurde von dem Regierungsvertreter verneint.