61 Politische Beamte in Ruhestand versetzt

(hh) Die neue Regierung hat bis zum 2. Dezember 1998 insgesamt 61 Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bei diesen 61 politischen Beamten handelt es sich nach Darstellung der Regierung um 15 Staatssekretäre, 44 Abteilungsleiter und 2 Beamte der Besoldungsgruppe B 10, heißt es im Bericht der Regierung.

Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS hielten in der Haushaltsausschußsitzung am 27. Januar übereinstimmend den vorgelegten Bericht für "dürftig". Deshalb forderten sie weitere Berichte zu den Kosten der vorzeitigen Pensionierungen und zu den weiteren Umsetzungen in den Ministerien an. Sie befürchteten, daß weitere hochqualifizierte Beamte nun in "den Besenkammern" ihren Dienst tun würden.

Demgegenüber betonte die SPD-Fraktion, dies sei ein "ganz normaler Vorgang". Die Abgeordneten wiesen darauf hin, daß die neue Regierung "per Saldo 500 Stellen eingespart habe". Zudem habe die vorherige Regierung kurz vor der Wahl noch Beförderungen ausgesprochen. Der Vertreter des Finanzministeriums erklärte, daß in den 16 Jahren der Regierung Kohl insgesamt 18 beamtete Staatssekretäre in den vorläufigen Ruhestand geschickt worden seien. Außerdem handele es sich diesmal um eine "ungewöhnliche Situation", da erstmals beide Regierungsparteien gewechselt hätten.