Union hofft auf eine Lösung

(fi) Die CDU/CSU­Fraktion hat sich am 3. März im mitberatenden Wirtschaftsausschuß mit einer Initiative für den Erhalt von Duty­free­Verkäufen nicht durchsetzen können. Mit der Koalitionsmehrheit wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion zu einem Arbeitsdokument der Europäischen Kommission über die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die etwaigen Folgen der Abschaffung steuerfreier Verkäufe in der EU am 1. Juli 1999 zu begrenzen (Rats­Dok. Nr. 13358/98), abgelehnt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, keine Fakten zu schaffen, die einer Fortsetzung der Duty­free­Regelung über den 1. Juli 1999 hinaus im Wege stehen. Die Regierung soll sich für den Erhalt der steuerfreien Verkäufe auf Schiffen und Flughäfen einsetzen und die deutsche Ratspräsidentschaft für eine entsprechende Entscheidung des Ministerrates nutzen. Mit ihrem Arbeitspapier greife die Kommission dem Meinungsbildungsprozeß vor, heißt es zur Begründung. Noch könne auf dem Verhandlungsweg eine Lösung gefunden werden. Betriebsräte rechneten mit mehr als 20.000 Entlassungen in Deutschland.