Rechnungshof-Etat 800.000 DM niedriger

(hh) Keine kontroversen Diskussionen löste am 3. März die Beratung des Haushaltsplans des Bundesrechnungshofs im Haushaltsausschuß aus.

Es lagen hierzu nur einvernehmliche Berichterstattervorschläge vor, die vom Haushaltsausschuß entsprechend verabschiedet wurden. So wurde der Mittelansatz für die Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten um 300.000 DM gekürzt. Ebenso müssen die Bezüge der beamteten Hilfskräfte gekürzt werden. Hier wurde einvernehmlich beschlossen, den Titelansatz um 200.000 DM zu reduzieren.

Für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume soll der Rechnungshof in diesem Jahr statt wie vorgesehen 2,49 Millionen DM nur noch 2,28 Millionen DM zur Verfügung haben. Gespart werden soll dabei bei der Heizung, bei der Elektrizität und bei der Reinigung und Müllabfuhr. Für Dienstreisen sollen den Rechnungsprüfern nur 3,27 Millionen DM zur Verfügung stehen. Damit wurde der Titelansatz um 88.000 DM gekürzt. Insgesamt ergibt dies eine Minderung der Ausgaben um 800.000 DM.