Im Ausschuß Kontroverse um Kürzungen

(hh) Die von der Bundesregierung vorgesehene und von den Haushältern der Koalitionsfraktionen beantragten Kürzungen um 0,5 Prozent haben bei der Beratung des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am 4. März im Haushaltsausschuß für kontroverse Diskussionen gesorgt.

Hier warfen die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS der Koalition vor, daß die Regierung einerseits Forschung und Bildung zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machen und entsprechende Mittel bereitstellen wolle, andererseits nun aber diese Mittel wieder streichen wolle. So hielt es die Opposition für einen "großen Fehler", daß für Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie statt 190 Millionen DM nur noch 185 Millionen DM zur Verfügung stehen sollen. Dasselbe gelte für die Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Produktion (­2 Millionen DM), bei Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovative Technikgestaltung (­9 Millionen DM).

Die Koalitionssprecher wiesen darauf hin, daß die Ansätze immer noch wesentlich höher seien als bei der alten Regierung. Die Schwerpunkte der Politik würden beibehalten, nur aus Gründen der Haushaltskonsolidierung müsse "ein wenig" abgebaut werden.

Die F.D.P.­Fraktion führte aus, daß auch bei der Konsolidierung die richtigen Akzente gesetzt werden müßten. Die PDS­Fraktion sagte, daß die Aufstockung der Mittel zunächst von allen begrüßt worden sei; nun müßten sie feststellen, daß wieder gekürzt werde.