MINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT

Mittel für Gorleben und Konrad drastisch kürzen

(hh) Im Gegensatz zur vorherigen will die amtierende Bundesregierung die Mittel für die Projekte Gorleben und Konrad in diesem Jahr drastisch kürzen. So sind für den Schacht Konrad im Einzelplan für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nur noch 47 Millionen DM (1998: 124,858 Millionen DM) vorgesehen. Für Gorleben stehen nach dem Willen der Regierung nur noch 118 Millionen DM zur Verfügung, ganze 107,24 Millionen DM weniger als im vergangenen Jahr.

Erheblich mehr ausgeben will die Bundesregierung demgegenüber für die Stillegung des Endlagers für radioaktive Abfälle in Morsleben (Sachsen­Anhalt). Hierfür sind im Einzelplan 122 Millionen DM (69,56 Millionen DM) veranschlagt. Auch für die Erkundung weiterer Standorte für Endlager sollen die Mittel nahezu um das Doppelte von 2,72 Millionen DM auf 5 Millionen DM steigen. Insgesamt wird der Betrag zur Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle nach den Vorstellungen der Bundesregierung von 483,71 Millionen DM auf 303,84 Millionen DM gesenkt. Für das Bundesamt für Strahlenschutz stehen dann 1,13 Milliarden DM (1,21 Milliarden DM) zur Verfügung.

Die Ausgaben für Untersuchungen zur Reaktorsicherheit insbesondere auch im Hinblick auf den Ausstieg aus der Atomenergie liegen laut Plan auch in diesem Jahr bei 48,3 Millionen DM. Der deutsche Beitrag zum Aktionsprogramm Tschernobyl soll dabei um 1 Million DM auf 10 Millionen DM zurückgehen. Für die Sanierung des Sarkophags sollen noch einmal 9 Millionen DM bereitgestellt werden. Auf dem Gebiet von Reaktorsicherheit und Strahlenschutz sind Gesamtausgaben von rund 110,79 Millionen DM (110,43 Millionen DM) eingeplant. Obwohl auch in diesem Jahr die Vorausleistungen der künftigen Benutzer von Endlagern für radioaktive Abfälle planmäßig wieder den Löwenanteil der Einnahmen stellen, liegen sie diesmal doch deutlich niedriger als noch im vergangenen Jahr (650,17 Millionen DM). Für den gesamten Geschäftsbereich sind Zuweisungen und Zuschüsse ohne Investitionen in einer Höhe von 88,47 Millionen DM (89,2 Millionen DM) eingeplant. Die Personalkosten belaufen sich nach Schätzung der Bundesregierung auf 260,15 Millionen DM (150,43 Millionen DM). Für die sächlichen Verwaltungsausgaben sind 259,86 Millionen DM (186,21 Millionen DM) vorgesehen. Die allgemeinen Bewilligungen belaufen sich dem Einzelplan zufolge auf rund 269,95 Millionen DM (268,95 Millionen DM). Das Bundesumweltamt soll 1999 über 148,60 Millionen DM (135,14 Millionen DM), das Bundesamt für Naturschutz über 26,83 Millionen DM (24,01 Millionen DM) verfügen können.

Obwohl das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seinen Hauptsitz in diesem Jahr nicht nach Berlin verlagert, steigen die Ausgaben für das Ministerium nach den Vorstellungen der Regierung um 82,48 Millionen DM von 98,55 Millionen DM auf 181,03 Millionen DM an. Grund für den Anstieg ist zum einen die Verlagerung einer Dienststelle der Behörde nach Berlin.

Dadurch steigt der Posten für Trennungsgelder, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütung von 330.000 DM auf 2,67 Millionen DM an. Zum anderen soll das Ministerium zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit Ende des Jahres innerhalb Bonns in das Gebäude des ehemaligen Postministeriums in der Heinrich­von­Stephan­Straße umziehen. Für den Erwerb der Liegenschaft werden im Einzelplan 67,25 Millionen DM veranschlagt.