VERSORGUNG

Ausgaben steigen 1999 insgesamt um 610 Millionen DM

(hh) Die Gesamteinnahmen für das Jahr 1999 werden um 201,8 Millionen DM höher sein als im Vorjahr. Demgegenüber steigen im selben Zeitraum die Gesamtausgaben um 610 Millionen DM.

Den größten Etatposten machen bei den Ausgaben die Personalkosten mit 12,14 Milliarden DM (1998: 12,05 Milliarden DM) aus. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind mit 4,68 Milliarden DM (4,15 Milliarden DM) etatisiert. Investitionen sind wieder nicht vorgesehen.

Für die Versorgung der Bundeswehrsoldaten und ihrer Hinterbliebenen sollen 5,91 Milliarden DM (5,82 Milliarden DM) bereitstehen. Die Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen ist mit 1,47 Milliarden DM (1,64 Milliarden DM) im Haushalt 1999 angegeben.

Für die Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen sind 2,29 Milliarden DM (2,48 Milliarden DM) bereitgestellt.

Für Leistungen nach dem Anspruchs­ und Anwartschaftsüberführungsgesetz vom 25. Juli 1991 für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet werden 1999 2,99 Milliarden DM (2,35 Milliarden DM) ausgegeben.

Ohne Änderungen passierte der Einzelplan den Haushaltsausschuß am 3. März. Der Vertreter der Bundesregierung wies darauf hin, daß im Zuge eines transparenteren Haushaltsplans die Versorgung der Beamten und Richter gemäß den Einzelplänen aufgelistet worden seien. Damit wisse jetzt jedes Ressort, mit welchen finanziellen Belastungen in der Zukunft gerechnet werden müsse.