KLEINE ANFRAGEN

In der Zeit vom 1. Februar bis 5. 2/99 wurden folgende Kleine Anfragen gestellt:
Finanzen PDS: "Zum Weltwirtschaftsforum in Davos" ( 14/381)
Haushalt PDS: "Verkauf der Halbinsel Wustrow" ( 14/384)
CDU/CSU: "Organisation und Finanzierung der Altlastensanierung in Ostdeutschland" ( 14/403)

ANTWORTEN

In der Zeit vom 1. Februar bis 5. 2/99 sind folgende Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen eingegangen:
Haushalt "Braunkohle- und Altlastsanierung" (PDS, 14/372, 14/287)
Finanzen "Zu Steuermindereinnahmen durch Wohneigentums-Förderung und Förderung des Mietwohnungsbaus" (PDS, 14/365, 14/288)
"Zu den Folgen der ökologischen Steuerreform" (PDS, 14/364, 14/277)

BESCHLÜSSE

Im Plenum des Bundestages wurde in der Sitzungswoche vom 1. März bis 4. 2/99 folgende Vorlage ohne Aussprache abschließend beraten:
Ablehnung Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (§ 30a TabStG)

(Bundesrat, 14/18, 14/359)