Die Kohäsionsfonds zurückfahren

(eu) Der mitberatende Wirtschaftsausschuß hat sich am 3. März mit Ausnahme der PDS einvernehmlich dafür ausgesprochen, die Kohäsionsfonds in der Europäischen Gemeinschaft künftig schrittweise zurückzufahren (also degressiv zu gestalten). In diesem Ziel wollten sie die Bundesregierung unterstützen, erklärten die Wirtschaftspolitiker.

Angesichts der Mitberatung eines Vorschlags der Europäischen Kommission zur Änderung der EG­Verordnung über die Errichtung des Kohäsionsfonds (Rats­Dok. Nr. 7055/98), erklärte die Bundesregierung, sie müsse nicht nur ihre eigenen Interessen vertreten, sondern im Rahmen der EU­Ratspräsidentschaft auch für Kompromisse sorgen. Die Regierung tritt nach eigenen Angaben für eine degressive Ausgestaltung des Kohäsionsfonds ein.

Die CDU/CSU­Fraktion vertrat die Auffassung, daß der Kohäsionsfonds nicht auf neue Beitrittsländer ausgedehnt werden sollte. Man habe bei der Bildung des Fonds, der seit 1993 läuft, den Fehler gemacht, keine Befristung aufzunehmen. Die Sozialdemokraten empfahlen, die Regierung bei ihrer Suche nach einem vernünftigen Kompromiß zu unterstützen. Nach Ansicht der PDS haben die Strukturprobleme zwischen europäischen Ländern eher zu­ als abgenommen. Die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten Spanien, Portugal, Irland und Griechenland. Damit sollten diese Länder auf den Beitritt zur Europäischen Wirtschafts­ und Währungsunion vorbereitet werden. Von den Nutznießern des Kohäsionsfonds gehört lediglich Griechenland noch nicht zum Kreis der Euro­Teilnehmerstaaten.