EU­SONDERGIPFEL EINIGTE SICH AUF AGENDA 2000

"Berliner Paket" im Bundestag umstritten

(eu) Mit dem Kompromiß der Staats­ und Regierungschefs der Europäischen Union zum Reformpaket Agenda 2000 können alle Beteiligten zufrieden sein. Davon zeigte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 26. März wenige Stunden nach Ende des Berliner Sondergipfels bei einer Regierungserklärung im Bundestag überzeugt. Das "Berliner Paket", wie Schröder es nannte, sei ein tragfähiges Fundament für das Handeln der EU und eine gute Basis, um deren Osterweiterung voranzutreiben.

Die Ausgabenbegrenzung der EU auf 1,27 Prozent des Bruttosozialproduktes habe so festgeschrieben werden können, wie es unter anderem Deutschland gefordert habe. Die Kurve der deutschen Nettozahlungen wird laut Schröder "in der Tendenz gestoppt und – naturgemäß langsam – umgedreht". Dabei gelte es "ganz kühl" festzustellen, man werde nicht auf einen Schlag reparieren können, was in der Vergangenheit versäumt worden sei.

Diese Behauptung wies Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) zurück. In Wahrheit habe bereits die frühere Bundesregierung in den Jahren 1994 bis 1997 eine Trendwende durch die Senkung des deutschen Nettobeitrags von 27 auf 22 Milliarden DM erreicht. Gemessen daran seien die in Berlin erzielten Ergebnisse "ausgesprochen kläglich". Einen Antrag der Union ( 14/675), der unter anderem die Forderung an die Regierung enthält, auf eine Korrektur der "falschen Weichenstellungen" bei der Agenda zu drängen, überwies das Plenum zur federführenden Beratung an den Europaausschuß.

Demgegenüber verdeutlichte Peter Struck (SPD), mit der Agenda 2000 sei ein Handlungsrahmen geschaffen worden, der die finanzielle Solidität der Gemeinschaft und die Stabilität der Europäischen Währungsunion garantiere. Jedem Kenner sei klar gewesen, daß nicht jedes Detail der deutschen Vorstellungen durchzusetzen gewesen sei.

Fischer verteidigt Kompromiß

Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte, die Alternative zu der Entscheidung von Berlin wäre gewesen, ausschließlich den nationalen Standpunkt zu vertreten. Dies wäre aber sehr kurzsichtig gewesen.

Wolfgang Gerhardt (F.D.P.)warf demgegenüber Bundeskanzler Schröder vor, durch Äußerungen zur deutschen Nettozahlerposition andere Regierungen erst dazu veranlaßt zu haben, ihre Interessen wieder stärker national zu behaupten, statt in europäischen Dimensionen zu denken. Das Ergebnis von Berlin seien deshalb "traditionelle, alte westeuropäische Austauschsysteme in Finanzierungsfragen".

Für die PDS stellte Gregor Gysi fest, es sei positiv, daß es überhaupt eine Einigung in Berlin gegeben habe. Vergleiche man allerdings frühere Äußerungen zur Nettoentlastung Deutschlands mit dem, was bei den Verhandlungen herausgekommen sei, so sei dies nicht überzeugend.

Berufung Prodis begrüßt

Über Fraktionsgrenzen hinweg begrüßten die Abgeordneten die Entscheidung des Europäischen Rates, den früheren italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi mit der Führung der neuen Europäischen Kommission zu beauftragen. Bundeskanzler Schröder bezeichnete es als großen Erfolg des Gipfels, mit dieser Entscheidung die europäischen Institutionen handlungsfähig gemacht und sie dadurch erhalten zu haben.

Kritisch hinterfragt wurde allerdings bereits am 24. März im Europaausschuß, daß sich Prodi einem zustimmenden Votum noch des gegenwärtigen Europäischen Parlaments stellen soll, obwohl erst das im Juni zu wählende neue Parlament über die neue Kommission als Kollegium entscheiden soll. Dies könne bedeuten, daß gegebenenfalls auch solche Kommissare monatelang weiter auf ihren Stühlen säßen, die durch den unabhängigen Expertenbericht belastet seien.

Nach Ansicht der F.D.P. muß der Europäische Rat jetzt einer Übergangskommission den Auftrag erteilen, ein "ambitioniertes und radikales Programm" zur Reform von Finanzmanagement und ­kontrolle sowie der gesamten Verwaltungskultur auf den Weg zu bringen. Dies betont die Fraktion in einem Antrag ( 14/643).