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Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) unterrichtete am 10. März die Konferenz der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse über die Position der Bundesregierung zur Kosovo-Krise und seine Gespräche mit Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic in Belgrad. |
EU soll BalkanStrategie entwickeln
(aw) Die internationalen Bemühungen müssen verstärkt werden, um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Dies erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der am 10. März die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Staaten der Beitrittskandidaten in Mittel und Osteuropa sowie Zypern über die Position der Bundesregierung zur Balkankrise informierte.
Gastgeber dieser Konferenz ist traditionell der Auswärtige Ausschuß eines Parlaments des Landes, dessen Regierung die EURatspräsidentschaft innehat. Wenige Stunden zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) die Konferenzteilnehmer über seine schwierigen Gespräche mit Präsident Slobodan Milosevic in Belgrad unterrichtet.
Die Konferenzteilnehmer waren sich in der Überzeugung einig, eine völlige Unabhängigkeit des Kosovo könne nicht im Interesse der Stabilität der Region und Europas insgesamt sein. Anzustreben sei aber ein weitgehender Autonomiestatus innerhalb des serbischen Staatsgebietes. Zustimmung, vor allem bei den Vertretern Deutschlands und Frankreichs, fand in diesem Zusammenhang die niederländische Position, es bedürfe einer abgestimmten Position der EU, vor allem aber einer langfristigen Strategie mit Blick auf den Balkan. Es könne auf Dauer nicht angehen, es ausschließlich den USA zu überlassen, europäische Probleme zu lösen. Die Ende vergangenen Jahres im französischen St. Malo erzielte Vereinbarung zwischen Frankreich und Großbritannien, sich gemeinsam verstärkt für eine europäische Sicherheits und Verteidigungspolitik zu engagieren, könnte nach Ansicht mehrerer Konferenzteilnehmer der Anfang einer solchen Entwicklung sein.
Am Tag zuvor waren die Beziehungen der Europäischen Union zu den Anrainerstaaten des Mittelmeers Thema der Konferenz. Dabei vertrat der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister von Malta, Guido de Marco, die Überzeugung, sein Land könne nach erfolgtem Beitritt zur Europäischen Union eine Schlüsselrolle in den euromediterranen Beziehungen übernehmen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, HansUlrich Klose (SPD), verwies darauf, die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres verfügten sowohl über ein gewaltiges positives Entwicklungspotential, als auch über beachtliche Risiken. Politische und soziale Instabilität in manchen Ländern und daraus resultierender Migrationsdruck könne sich als Gefahr für den Frieden und die innere Sicherheit in Europa auswirken.
Zustimmung fand im übrigen die britische Position, die Konflikte im Mittelmeerraum, besonders der stockende Friedensprozeß zwischen Israel und den Palästinensern, dürfe nicht die Agenda der in Barcelona begonnenen Partnerschaft beherrschen. Gleichwohl sei es geboten, diese Problematik bei der euromediterranen Außenministerkonferenz Mitte 3/99 in Stuttgart nicht auszuklammern. Vor allem von französischer und spanischer Seite wurde in diesem Kontext aber vor zu großen Hoffnungen gewarnt.
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