WTO­VERHANDLUNGEN

Wirtschaftsausschuß an den Vorbereitungen beteiligen

(wi) Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie hat die Bundesregierung am 24. März einvernehmlich gebeten, ihn in die Vorbereitungen einer gemeinsamen Verhandlungsposition der Europäischen Union für die nächste Ministerrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle (USA) einzubinden. In handelspolitischen Fragen könne der Ausschuß die Bundesregierung unterstützen, so das Gremium anläßlich der Beratung eines Berichts des Bundeswirtschaftsministeriums zu Beschwerden amerikanischer Telekommunikationsunternehmen bei der US­Handelsbeauftragten zur Situation bei Zwischenschaltungen (Interconnection) in Deutschland.

Hintergrund der Beratung waren Presseberichte über Beschwerden solcher Unternehmen bei der US­Administration. Dabei ging es auch um die Frage, ob Beanstandungen amerikanischer Unternehmen Anlaß für eine offizielle Beschwerde der USA gegen Deutschland bei der WTO sein könnten.

Der Unterausschuß "Telekommunikation und Post" des Wirtschaftsausschusses hatte sich bereits am 17. März mit einer US­Regierungsdelegation getroffen, um den bei der Handelsbeauftragten vorliegenden Beschwerden von US­Unternehmen nachzugehen. Die Regierung erwartet nach eigenen Angaben eine "vernünftige Interconnection­Regelung". Die Telekom werde die Zeit bis Sommer benötigen, um die Übergabepunkte für Frankfurt und Düsseldorf zu organisieren. Die Regierung rechnet nicht damit, daß es zu rechtlichen Verfahren oder einer Verschärfung der handelspolitischen Situation mit den USA kommt. Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung fänden auf der ganzen Welt Positionskämpfe statt. Die CDU/CSU­Fraktion sah keinen "dramatischen Hintergrund" dieser Vorgänge. Nach Ansicht der Bündnisgrünen müssen die Zusammenschaltungen zügiger vorangebracht werden. Laut SPD hat die EU "im großen und ganzen" keinen Anlaß, sich Protektionismus vorwerfen zu lassen.