ENTSCHEIDUNG ÜBER SPORTFÖRDERUNG ZURÜCKGESTELLT

Kürzungen beim Bundesamt für Zivilschutz beschlossen

(hh) Kürzungen in seinem Etat im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung muß das Bundesamt für Zivilschutz hinnehmen. Dies beschlossen die Mitglieder des Haushaltsausschusses am 24. März bei den Beratungen des Etats des Bundesinnenministeriums (Epl 06).

So wurden auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Ausgaben für die Ausbildung oberhalb der Standortebene von 6,4 Millionen DM auf 2,4 Millionen DM, die Ausgaben für Wartung und Instandsetzung von 19,1 Millionen DM auf 14,1 Millionen DM und die Ausgaben auf Standortebene um 6 Millionen DM auf nunmehr 17,3 Millionen DM gesenkt. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS stimmten gegen diese Kürzungen, da sie gerade bei den Ausgaben für die Ausbildung die ehrenamtliche Tätigkeit zum Beispiel bei den Feuerwehren betroffen sahen.

Keine Leistungsstreichungen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) entgegnete, daß "noch Ausgabenreste" des vergangenen Jahres zur Verfügung ständen, so daß keine Leistungen gestrichen werden müßten. Zurückgestellt hat der Ausschuß die Beratungen über die Sportförderung. Einvernehmlich wurden jedoch die Ausgaben für die Forschung und die Dopinganalytik um jeweils 200.000 DM angehoben.

Nach dem Regierungsentwurf sollen die im Etat des Bundesinnenministeriums für die Sportförderung vorgesehenen Mittel gegenüber dem Vorjahr (220,46 Millionen DM) auf 223,55 Millionen DM leicht angehoben werden. Wie die Vertreterin des Ministeriums am 17. März im Sportausschuß weiter darlegte, werden die Zusatzmittel unter anderem benötigt für eine zusätzliche Verbandsförderung, da mehrere neue Olympische Disziplinen (wie z.B. Triathlon und Mountainbiking) anerkannt worden seien und nun die entsprechenden Vereine gefördert werden müssen. Darüber hinaus sei der Wettkampfkalender erweitert worden, so daß zusätzliche Gelder ausgewiesen werden mußten. Einen leichten Anstieg werde es auch beim Behindertensport geben, der dann 4,1 Prozent des gesamten Sporthaushalts ausmache.

Die Sozialdemokraten erläuterten, sie seien froh, eine positive Bilanz in diesem Etat gegenüber dem letzten ziehen zu können. Besonders erfreulich sei, daß der Ansatz für Olympische Sportstätten habe erhöht werden können und daß im Innenetat für Zuschüsse für die Errichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport nun 68 Millionen DM ausgewiesen sind. 1998 waren es 65,6 Millionen DM. Positiv zu bewerten sei auch, so die SPD, daß für Einrichtungen im Beitrittsgebiet der Ansatz von 12,6 Millionen DM auf 12,7 Millionen DM angehoben wurde. Profitieren werden davon das Berliner Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) und das Leipziger Institut für angewandte Trainingswissenschaft (IAT). Die Institute hätten veraltete Techniken und Meßgeräte, und es sei dringend erforderlich, sie neu auszustatten.

Mit Blick auf die Sanierung und den Neubau von Sportstätten in den neuen Bundesländern (Goldener Plan Ost) beantragten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen zusätzlichen Titel für den Etat des Innenministeriums. Ausgestattet werden soll dieser mit 15 Millionen DM, und die Vergabe der Mittel soll auch unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien sowie neuer Tendenzen im Freizeitsport erfolgen. Zugleich wird bei dem neuen Titel eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2000 über 1 Million DM ausgebracht. Der Sportausschuß nahm diesen Antrag an.

Regierung unter Zeitdruck

Bündnis 90/Die Grünen erklärte, der 99er Haushalt basiere noch sehr stark auf den Vorarbeiten der alten Regierung. Dies habe an dem Zeitdruck gelegen, unter dem die neue Regierung stehe. Vom Ausschuß mehrheitlich abgewiesen wurde ein Antrag der CDU/CSU, mit dem die Projektförderung für Sporteinrichtungen in den neuen Ländern von 12,7 Millionen DM auf 14,7 Millionen DM angehoben werden sollte, um das IAT und das FES mit neueren Geräten auszustatten.

Die F.D.P. zeigte sich erfreut über die zusätzlichen Mittel für den Behindertensport.