ÜBER KANZLERETAT GESTRITTEN

Die Deutsche Welle soll 601 Millionen DM bekommen

(hh) Die Deutsche Welle kann in diesem Jahr über 601 Millionen DM verfügen. Das hat der Haushaltsausschuß am 25. März bei der Beratung des Etats des Bundeskanzleramtes (Epl 04) mehrheitlich beschlossen.

Im Entwurf der Bundesregierung waren 591 Millionen DM vorgesehen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde dieser Ansatz um 10 Millionen DM erhöht. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. hatten einen Aufwuchs von 20 Millionen DM beantragt. Im Haushalt 1998 waren für die Deutsche Welle rund 640 Millionen DM eingestellt.

Der Entscheidung war eine teils hektische, mehrstündige Debatte vorausgegangen. Für die Oppositionsfraktionen war die Absenkung im Regierungsansatz im Vergleich zum Vorjahr "eine Katastrophe" und so nicht "sachgerecht". Sie wiesen darauf hin, daß dadurch zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet seien. Diese Meinung wurde von dem Intendanten der Deutschen Welle unterstützt. Für die F.D.P. war die Senkung in erster Linie eine "parteipolitische Strafaktion". Dem wurde vom zuständigen Staatsminister im Bundeskanzleramt, Michael Naumann (SPD), widersprochen. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, daß auch ihnen die Senkung "schwergefallen" sei. Die Haushaltssituation lasse aber keine andere Wahl. Nach der Meinung der Abgeordneten gebe es im Wirtschaftsplan der Deutschen Welle noch Einsparmöglichkeiten. Bei der Abstimmung des Koalitionsantrages hatten die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. den Sitzungssaal verlassen, da vorher die SPD "Schluß der Debatte" beantragt hatte und dies zusammen mit den Bündnisgrünen durchsetzen konnte. Diskutiert wurde im Ausschuß auch über das Programm "Kultur in den Neuen Ländern". Hier waren im Regierungsansatz 120 Millionen DM vorgesehen. Auf Antrag der Koalition wurden die Mittel auf 90 Millionen DM gesenkt; im Jahr 2000 sollen weitere 30 Millionen DM zur Verfügung stehen. Nach Meinung der Opposition ist diese von der Koalition durchgesetzte Absenkung der Bruch eines Wahlversprechens.

Für die PDS war dieser "Verschiebebahnhof" nicht akzeptabel. Die Koalitionssprecher wiesen darauf hin, daß trotzdem die Arbeit entsprechend aufgenommen werden könne. Die 30 Millionen DM könnten nun aus haushaltstechnischer Sicht in diesem Jahr nicht abfließen. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen deutete an, daß dieses Programm "kein Dauerprogramm" sei.