MEHRHEIT WIES VORVERURTEILUNG ZURÜCK

"Pallas"­Havarie mit allen Mitteln aufarbeiten helfen

(vb) Die "detaillierte und schonungslose" Aufarbeitung der Havarie des Frachters "Pallas" am 29. Oktober 1998 vor der Insel Amrum soll "mit allen notwendigen und vorhandenen Mitteln" unterstützt und vorangetrieben werden. Dafür hat sich am 21. April der Verkehrs­ und Bauausschuß ausgesprochen. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen ( 14/281) fand die Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS.

Die Ausschußmehrheit plädierte gleichzeitig dafür, "Spekulationen über mögliche Fehler und Versäumnisse der zuständigen Stellen" bis zur endgültigen Aufklärung der Geschehnisse keinen Raum zu geben. Aus diesem Grunde, so erklärte vor allem die SPD, sei ein Antrag der CDU/CSU ( 14/160) zu notwendigen Folgen aus dem "Pallas"­Unglück nicht zustimmungsfähig, da darin Vorverurteilungen enthalten seien.

Für die Initiative der Union stimmte im Fachausschuß lediglich die F.D.P. Zu einem Antrag der Liberalen ( 14/548) vertagte der Ausschuß eine Beschlußfassung.

Die Mehrheit der Verkehrspolitiker trat dafür ein, bereits heute erkennbare Schwachstellen am bisherigen Sicherheits­ und Notfallkonzept unverzüglich zu beseitigen, um die Gefahr weiterer Havarien zu minimieren. Zu prüfen seien auch die Folgen für das Ökosystem Wattenmeer, welche durch Bergung oder Belassung der "Pallas" am Ort der Strandung zu erwarten sind. Vorschläge der Umweltverbände zum Schutz des Wattenmeeres und der Meeresökologie sowie zum weiteren Umgang mit dem Wrack seien in die Regierungsentscheidung mit einzubeziehen. Am Ende der Aufklärung der "Pallas"­Havarie muß den Abgeordneten zufolge ein "optimiertes Sicherheits­ und Notfallkonzept" stehen, das die Prävention derartiger Unglücke zum Gegenstand hat und effizientes Notfallmanagement gewährleistet.

Die Union hatte mit ihrem Vorstoß dafür plädiert, eine Bund­Länder­Kommission einzurichten, die Fehler und Mängel bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts im Fall Pallas aufdecken und Konsequenzen daraus veröffentlichen solle. Sie kritisierte, die durch das Nordseeschutzabkommen und das Sicherheitskonzept vorhandenen Strukturen zur Unfallbekämpfung seien "nicht ausreichend und vor allem zu spät" genutzt worden.