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Wege aus der Krise

Politische Lösungen für das Kosovo aus Sicht der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen

Noch ist ein Ende des NATO­Einsatzes in Ex­Jugoslawien nicht absehbar. Doch wird hinter den Kulissen fieberhaft an Ansätzen zu einer politischen Lösung der Kosovo­Krise gearbeitet. In Blickpunkt Bundestag äußern sich die außenpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Fraktionen dazu, wie eine solche politische Lösung aussehen könnte, welche Rahmenbedingungen vorher geschaffen werden müßten und wie sie sich umsetzen lassen könnten.

Christoph Zöpel, SPD

Ziel der Europäischen Union: Die Integration südosteuropäischer Staaten

Das sicherheitspolitische Engagement der NATO in Ex­Jugoslawien ist politisch nur zu rechtfertigen, wenn es eingebettet ist in eine klare Südosteuropapolitik der Europäischen Union im Rahmen der internationalen Institutionen, insbesondere OSZE und UNO. Das Ende der bipolaren Welt ging in den meisten ostmitteleuropäischen Staaten mit friedlichen Revolutionen einher. Aber es hat auch alte Konflikte wieder aufleben lassen, die bereits überwunden schienen. Das verstärkte Auftreten von Nationalismus unter den Völkern der ehemaligen jugoslawischen Föderation und die Bereitschaft, völkische Ziele gewaltsam durchzusetzen, wurde lange Zeit unterschätzt. Die Wirkung der inneren Krise des 1946 entstandenen Jugoslawiens, die spätestens 1989 mit der Aufhebung der Verfassung von 1974 offen zutage getreten ist, wurde von den europäischen Staaten falsch eingeschätzt.

Spätestens nach drei Kriegen in Ex­Jugoslawien wurde es mit der Kosovo­Krise für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union offenkundig, daß für eine friedliche und demokratische Zukunft der Staaten im Südosten Europas dringend ein dauerhaftes und zielorientiertes Engagement erforderlich ist. Dieses Ziel muß die Integration der Region in die Europäische Union sein. Auf dem Wege dahin sind auch kurzfristige Ziele zu verfolgen, um politische Stabilität zu erhalten und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu fördern. Zu den kurzfristigen Zielen gehört die Ausarbeitung von Krisenpräventionsmechanismen. Dabei sollten Minderheiten, die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge sowie regionale Kooperationsstrukturen Gegenstand von Vereinbarungen sein. Der von der Bundesregierung vorgelegte Stabilitätspakt für Südosteuropa kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Institutionell ist die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Staaten Südosteuropas im Rahmen der OSZE zu fördern. In diesen Rahmen gehört auch ein Marshall­Plan für Südosteuropa, an dem sich Europa und die USA beteiligen. Konkrete Perspektive muß aber die EU­Mitgliedschaft für die Staaten der Region sein. Zwischenstufe und mittelfristige Perspektive bis dahin ist die Assoziierung. Ein entsprechender Fahrplan kann einen wichtigen Katalysator darstellen, der den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozeß wesentlich unterstützt.

Eine tragfähige Grundlage für den Frieden schaffen

Karl Lamers, CDU/CSU

Selten hat es eine kriegerische Auseinandersetzung gegeben, die so ausschließlich von moralischen Motiven getragen war, wie das im Kosovo­Konflikt für die NATO­Länder zutrifft. Dieser Konflikt und das Bemühen, ihn zu beenden, ist für den Westen eine außerordentliche Herausforderung, deren Ergebnis ungewiß ist und im besten Fall erst nach großen Anstrengungen Früchte tragen wird. Dies hängt entscheidend von dem langfristigen politischen Ziel ab, dessen Klarheit und Wirklichkeitsnähe nicht nur über Erfolg und Mißerfolg entscheidet, sondern natürlich schon die Aussichten auf ein Ende der Kämpfe verbessert oder verschlechtert.

Mit diesem politischen Ziel meine ich nicht die Forderung nach Ende der Kämpfe, Abzug der serbischen Streitkräfte, Rückkehr der Flüchtlinge und Stationierung einer internationalen Schutztruppe, nicht die Anstrengungen zur Beendigung der Vertreibungen und der Kämpfe im Kosovo, nicht den vorgelegten "Friedensplan". Wir unterstützen diese ebenso wie den Versuch, Rußland wieder einzubeziehen. Nein, ich meine das, was nach dem Ende der Kämpfe kommt, eine tragfähige Grundlage für den Frieden. Aufbauhilfe und Stabilitätsvereinbarungen können nur ein Fundament sichern helfen, welches das Einverständnis der Betroffenen bildet – auch der Serben.

Das "multi­ethnische Kosovo" – wie das ganze multi­ethnische Ex­Jugoslawien – gab es nur unter Druck, also undemokratisch. Wie erst soll es nach dem, was alles vorgefallen ist, wieder möglich sein? Niemand kann daran glauben. Welche Folgen hat das für den politischen Rahmen von Rambouillet – Autonomie und staats­ und völkerrechtliche Zugehörigkeit des Kosovo zu Jugoslawien/Serbien. Beides haben die Albaner nie wirklich akzeptiert. Sie haben Rambouillet unterschrieben, weil sie wußten, daß es die Serben nicht tun würden, und zwar aus ein und demselben Grunde: der vorgesehenen Stationierung einer NATO­Truppe, von der die Serben befürchteten, was die Kosovaren erhofften – den ersten Schritt zur Loslösung des Kosovo von Jugoslawien und seinen späteren Anschluß an Albanien.

Was also bleibt als Lösung für den Kosovo – etwa seine Teilung? Ich will dieser nicht das Wort reden, sondern nur feststellen, daß sowohl unser moralisches Unbehagen wie die Unklarheit über unser politisches Ziel ein und demselben Dilemma entspringen: nämlich der Unvereinbarkeit unserer wechselseitigen Grundvorstellungen vom Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in politischen Gemeinschaften. Alle Völker dort, alle – Kroaten, Serben, Bosniaken oder Albaner – wollen nicht gemeinsam in einem Staat zusammenleben. Sie halten diese Einstellung einschließlich der Bereitschaft zur Repression und Gewalt für moralisch ebenso legitim wie wir das Umgekehrte. Nicht, daß ich einem moralischen Neutralismus das Wort redete, nein, die Frage ist nur, lassen sich andere zu ihrem Glück zwingen? Gibt es ein objektives Glück oder – bescheidener – eine objektive Vernünftigkeit?

Wir, der Westen, stoßen auf dem Balkan auf eine andere Welt. Es ist die Ungleichzeitigkeit zweier Welten, die die Lösung des Problems, vor dem wir im Kosovo und in ganz Ex­Jugoslawien stehen, für uns so schwer macht. Wir werden es nur lösen, wenn wir die Welt auch mit den Augen derjenigen zu sehen versuchen, die uns so fremd sind und doch so nah. Müssen wir nicht auch Lösungen suchen, die der jeweiligen Zeit entsprechen? Wir werden nicht umhin kommen, unsere eigenen Vorstellungen in ihrer Absolutheit in Frage zu stellen, nicht unsere Werte, sondern unsere Vorstellung von ihrer Umsetzung in einer ihnen feindlichen Welt.

Stabilitätspakt zur Bündelung politischer Maßnahmen

Helmut Lippelt, Bündis 90 / Die Grünen

Die Frage nach politischen Lösungen "nach" Kosovo­Krieg und NATO­Einsatz ist verfrüht und dringlich zugleich. Verfrüht, weil nicht absehbar ist, wie und wann sich der Krieg gegen das Regime Milosevic beenden läßt – ohne Abstriche an den unerläßlichen Forderungen, wie sie von den in der NATO vereinten Regierungen, dem Rat der Europäischen Union ebenso wie vom Generalsekretär der UN vertreten werden: sofortiger Stopp der Vertreibungen, Rückzug der militärischen und paramilitärischen Einheiten aus dem Kosovo, Wiederaufnahme der Arbeit der humanitären Organisationen, Rückkehr der Flüchtlinge, Akzeptanz der internationalen militärischen Friedenstruppe.

Milosevic lehnt diese Bedingungen ab, die im Kern Rückkehr zur Menschlichkeit und zur Beachtung der Menschenrechte verlangen. Sollten die Vermittlungsversuche Rußlands oder des UN­Generalsekretärs, zu denen wir diese in jeder Weise ermutigen, jedoch nicht zum Erfolg führen, müßten wir uns auf eine längere Phase kriegerischer Auseinandersetzung mit dem Regime Milosevic einrichten. Und dazu wird es – nach vielen Selbsttäuschungen der NATO – einer mittelfristigen Strategie bedürfen, die vereinen muß: Festigkeit in den oben gekennzeichneten Forderungen; intensive Bekämpfung der mordenden und brandschatzenden militärischen und paramilitärischen Banden im Kosovo aus der Luft – nach Angaben des englischen Verteidigungsministers Robertson hat der berüchtigte Milizenführer Arkan Nachschub für seine Mordbanden unter den Schwerverbrechern in den jugoslawischen Gefängnissen rekrutiert – und eine in der Intensität herabgesetzte Luftkriegsführung im übrigen Serbien, die zwar den Druck aufrechterhält, im übrigen aber der serbischen Bevölkerung die Lösung von diesem Regime ermöglicht sowohl durch intensive Informationskampagnen über die Untaten ihres Regimes im Kosovo als auch durch eine "Einladung nach Europa".

Vor solchem Hintergrund hat dann gerade auch die Frage nach politischen Lösungen "nach" der NATO­Intervention ihre Berechtigung mit Dringlichkeit. Denn nur dadurch werden der Bevölkerung Perspektiven eröffnet, die es ihr ermöglichen, sich aus der Zwangsloyalität des Amselfeld­Mythos und der selbstdestruktiven Parolen des Diktators zu lösen.

Die Grünen haben schon 1995 einen Antrag "Einladung nach Europa" im Bundestag eingebracht, in dem wir gefordert haben, daß nicht nur den von Jugoslawien abgefallenen nördlichen Republiken – Slowenien, Kroatien – sondern auch Jugoslawien/Serbien selbst eine europäische Zukunft aufzuzeigen und zu eröffnen sei. Das Auswärtige Amt hat mit seinem Vorschlag eines "Stabilitätspakts für Südosteuropa" an solche Überlegungen angeknüpft und sie weiterentwickelt: Die EU möge durch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für den Westbalkan, durch Ernennung eines EU­Beauftragten für Südosteuropa, durch ein klares wiederholtes Angebot, daß die Länder der Region eine Beitrittsperspektive haben, die notwendigen Impulse für einen Transformationsprozeß geben; die OSZE solle einen Prozeß bi­ und multilateraler Regionalgespräche initiieren über Minderheitenfragen, Flüchtlings­ und Vertriebenenrückkehr, über Wirtschaftsfragen, insbesondere über die Vertiefung regionaler Kooperationsstrukturen. All dieses soll in einem Stabilitätspakt gebündelt werden. Dies aber ist nicht ohne ein langfristiges Engagement EU­Europas zu haben.

Daß dieses nach so viel Zerstörung auch ein finanzielles sein muß, liegt auf der Hand. Daß solche Zukunft mit Milosevic erreichbar wäre, ist kaum vorstellbar.

Entwicklung einer umfassenden Strategie präventiver Konfliktlösung

Ulrich Irmer, F.D.P.

Bereits bei den Verhandlungen über das Dayton­Abkommen für Bosnien war deutlich geworden, daß die zunehmenden serbischen Repressalien gegen die Albaner im Kosovo einen weiteren gefährlichen Konflikt im zerfallenden Jugoslawien heraufbeschwören würden. Man wollte den schwierigen Verhandlungsprozeß jedoch nicht durch eine weitere Hypothek belasten und entschloß sich daher, die Kosovo­Problematik zunächst auszuklammern; ein Fehler, der sich in Zukunft nicht wiederholen darf.

An Vorschlägen für Strategien einer präventiven Konfliktlösung in der Region mangelt es nicht. Bereits 1993 hatte Frankreich eine verstärkte regionale Zusammenarbeit unter den südosteuropäischen Staaten insbesondere bei Grenz­ und Minderheitsproblemen sowie eine Annäherung an die EU vorgeschlagen. Ähnliche Ziele verfolgen Vorschläge des Europäischen Rates in Wien, die jüngste deutsch­französische Initiative sowie eine Initiative des Europäischen Parlamentes. Alle diese Ansätze gehen in die

richtige Richtung.

Nach meiner Auffassung müßte eine politische Lösung für die Region auf folgenden Elementen basieren:

1. Ziel einer Friedensregelung sollte es sein, dauerhafte Voraussetzungen für Minderheitenschutz, Demokratie und regionale Zusammenarbeit zu schaffen. Dieses Ziel kann nur durch die nachhaltige Einbindung der südosteuropäischen Staaten in die euroatlantischen Strukturen erreicht werden.

2. Langfristige Stabilisierung kann nur das Ergebnis von Verhandlungen etwa im Rahmen einer Südosteuropa­Konferenz sein, in der alle offenen Fragen wie Minderheitenstatus, Vertriebenenrückkehr, Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und Rüstungskontrolle auf den Tisch kommen.

3. Die Konferenz muß Ausgangspunkt sein für einen kontinuierlichen Abstimmungsprozeß, über vertrauensbildende Maßnahmen, Streitschlichtung, Wiederaufbau und regionale Kooperation.

4. Eine wesentliche Herausforderung für eine Friedensregelung wird die Wahrung von Minderheits­ und Selbstbestimmungsrechten einzelner Volksgruppen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung multi­ethnischer Staaten sein. Tendenzen zur Neuordnung der Staatsgebiete muß konsequent durch die Perspektive der europäischen Integration und regionalen Kooperation entgegengewirkt werden.

5. Als positiver Stabilisierungsanreiz sollte allen beteiligten Staaten die langfristige Perspektive einer Mitgliedschaft in der NATO als auch in der EU gegeben werden.

6. Ein zentraler Ansatz zur Deeskalierung des regionalen Konfliktpotentials muß ein gegenseitig verifizierbarer Abrüstungsprozeß sein.

7. Die EU muß im Rahmen der Gemeinsamen Außen­ und Sicherheitspolitik beim wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie gemeinsam mit dem Europarat beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen eine Führungsrolle in der Region übernehmen.

8. Der OSZE sollte die Implementierung einer langfristig angelegten politischen Stabilisierungsstrategie für Südosteuropa übertragen werden. Der in diesem Zusammenhang vorgeschlagene OSZE­Stabilitätspakt für Südosteuropa wäre ein guter Ansatz.

9. In Ermangelung tragfähiger Alternativen wird die NATO im Rahmen eines UNO­Mandats bis auf weiteres die Verantwortung für die sicherheitspolitische Absicherung des Friedensprozesses übernehmen müssen.

Angesichts der tiefgreifenden Antagonismen auf dem Balkan und der traumatischen Erfahrungen in Bosnien und im Kosovo wird es schwierig sein, einen gemeinsamen Nenner für die Region zu entwickeln. Dieser Nenner kann jedoch nur regionale Zusammenarbeit und europäische Integration sein.

Friedliches und demokratisches Miteinander in Vielfalt

Wolfgang Gehrcke, PDS

Achtung der Menschenwürde, Toleranz, friedliches Miteinander dürften jene Leitbegriffe sein, die für alle Menschen in Europa und damit sowohl für die Menschen der Region wie auch für den politischen Rahmen verankert sein müßten. So realitätsfern dies zunächst scheinen mag, eine vernünftige Alternative gibt es nicht. Um so mehr gilt es, sich der problematischen Ausgangslage – die nicht nur vom derzeitigen Kosovokrieg, sondern von Konflikten im zerfallenden Jugoslawien in diesem gesamten Jahrzehnt und von einer langen Geschichte mit leidvollen Erfahrungen und vielfältigen Spannungen geprägt ist – bewußt zu sein und Wege aus dieser Situation zu suchen. Nationalismus ist der ideologische Wegbereiter für die Ausnutzung schwieriger ökonomischer und sozialer Problemlagen zu ethnischer Vertreibung, massiven Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Mord. Daß er politisch mißbraucht wird, zeigen auch die Aussagen vieler kosovo­albanischer Flüchtlinge in Albanien, die gegenüber Gregor Gysi bei seinen Besuchen in Flüchtlingslagern von einem jahrelangen guten Zusammenleben mit ihren serbischen Nachbarn berichteten.

Die europäische Idee, der sich die westlichen Demokratien verschrieben haben, geht von einem demokratischen und rechtsstaatlichen System aus, in dem individuelle Bürgerrechte verwirklicht werden. Grundlage dafür sind Rahmenbedingungen, die Freiheit und Wohlstand ermöglichen. Die Vielfalt, das Zusammenleben von verschiedenen Völkern in einem gemeinsamen Haus Europa ist die kulturelle Substanz der europäischen Idee. Das gilt im großen Zusammenhang wie auch im kleinen innerhalb der europäischen Staaten. Diese Perspektive muß den Völkern Südosteuropas gegeben werden. Durch Aufbauhilfen der EU müssen und können diese Länder integriert werden. Natürlich werden die Narben der Kämpfe erst in vielen Jahren heilen. Aber nachhaltige Friedensprozesse brauchen Zeit, Vernunft und konkrete Hilfen. Eine Vernunftlösung braucht zunächst aber eine Deeskalation, eine politische Lösung des Konfliktes. Das ist aus meiner Sicht jedoch das Gegenteil eines jetzt immer stärker diskutierten Bodentruppeneinsatzes, der nur die Fehler der letzen Monate wiederholt, die eine Eskalation des Konfliktes durch die Bombardements und die damit verbundene Logik des Militärischen mit sich brachten. Zudem ist in der Diskussion um die politische Lösung deutlich geworden, daß die NATO, oder besser die absolute USA­Dominanz in der NATO, zur Zeit eine politische Lösung eher behindert. Abweichende europäische Interessen an einem Ausstieg aus der militärischen Eskalationsspirale, wie sie sich am deutlichsten in Griechenland, aber auch in Italien und teilweise in Frankreich zeigen, sollten selbstbewußt formuliert und durchgesetzt werden. Die mit der Dynamik des Militäreinsatzes immer weiter zurückgedrängte UNO und die OSZE müssen wieder in die politische Lösung eingebunden werden und eine zentrale Rolle bei der Schaffung eines Sicherheitssystems für die Balkanregion spielen.

Die politische Lösung muß zunächst mit einem Ende der Bombardements und einer neuen Friedensinitiative unter UNO­Verantwortung und bei Einbeziehung Rußlands versucht werden. Dieser Spielraum muß für die sofortige Einstellung von Kampfhandlungen im Kosovo auf beiden Seiten, zu einem Ende jeglicher Vertreibungsaktionen durch serbische Kräfte genutzt werden. Solange bedarf es umfangreicher Hilfen für die Flüchtlinge in der Region. Der Einstellung aller Kampfhandlungen kann die Entwaffnung bzw. der Rückzug aller Kräfte, die internationale Überwachung und dann die Heimkehr der Flüchtlinge folgen.