Dialog mit Indien und Pakistan stärken

(en) Der politische Dialog mit Indien und Pakistan muß verstärkt werden. Gleichzeitig sollte darauf geachtet werden, daß Sanktionen und das Einfrieren von Geldern der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit aufgrund der Atomtests beider Staaten und der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Kaschmir-Region nicht zu Lasten der armen Bevölkerung gehe. Projekte, die der Armutsbekämpfung dienen, sollten weitergeführt werden.

Darin stimmte der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 2. Juni fraktionsübergreifend überein. Über einen Beschlußantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Situation in Südasien soll zunächst in den einzelnen Fraktionen beraten werden. Die Union regte dies im Ausschuß an, um so möglicherweise zu einem einvernehmlichen Beschluß zu kommen. Die Bundesregierung hatte zuvor dargelegt, angesichts der kriegsähnlichen Situation in der Kaschmir-Region seien derzeit die Verhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit beiden Ländern ausgesetzt. Trotz der militärischen Eskalation in der Grenzregion hätten beide Staaten erklärt, keinen Krieg zu wollen. Die Eskalation zeige aber, so die Bundesregierung, daß beide Seiten "politisch hilflos" seien und kein Konzept für einen Versöhnungsprozeß hätten. Eine Wiederaufnahme der deutschen EZ werde es erst wieder geben, wenn Indien und Pakistan den Atomtest-Stopp-Vertrag unterzeichnet hätten.