Effizienz der Justiz steigern

(re) Die Effizienz der Justiz und die Eigenverantwortlichkeit der Richter sollen gesteigert werden. In einem Gesetzentwurf ( 14/979) schlagen SPD und Bündnis 90/ die Grünen vor, "überkommene Privilegierungen" innerhalb der Richterschaft zu beseitigen. Die hervorgehobene Stellung der Vorsitzenden Richter soll zugunsten der Gleichrangigkeit der Richter zurückgefahren werden. Auch sollen die "Findung einvernehmlicher Lösungen" und andere vom Präsidium zu entscheidende Fragen unterstützt werden.