ABWASSERGEBÜHREN IN DER EU

Ausschuß will gleiche Bedingungen

(um) Der Umweltausschuß hat die Bundesregierung am 16. Juni einstimmig aufgefordert, sich für einen EU­weit einheitlichen Vollzug der in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser einzusetzen. Auf Vorschlag von SPD und Bündnisgrünen trat der Ausschuß in einer Entschließung für gleiche Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen Markt und vor allem bei den Abwassergebühren sowie den Kosten der Abwasserreinigung ein. Dem Beschluß lag ein Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie (Rats­Dok. Nr. 5391/99) zugrunde, den die Abgeordneten zur Kenntnis nahmen.

Die Umweltpolitiker begrüßten die "Versachlichung der Diskussion über notwendige europaeinheitliche Anforderungen an die Abwasserreinigung und ihre Auswirkungen auf die Abwassergebühren". Der Bericht über die europäische Situation belege, daß die verschiedenen Abwassergebühren kaum vergleichbar seien. Während die europäischen Anforderungen in Deutschland "in hohem Maße" erfüllt würden, seien sowohl das Reinigungsniveau als auch der Umfang der Anschlüsse an das Abwasserkanalnetz in vielen anderen Staaten Europas deutlich niedriger. In manchen Staaten würden die Kosten "hoch subventioniert", heißt es in dem Bericht.

Da sich die Auswirkungen des technischen Standards auf die Gebührenhöhe kaum quantifizieren ließen, sollten die Anforderungen an die Reinigungsleistung nach Meinung des Ausschusses nicht verringert werden. Dies wäre kein adäquates Mittel, die Gebühren für Abwässer künftig zu senken.

Nach einhelliger Meinung der Abgeordneten sind weitere Gebührensteigerungen nur dann zu vermeiden, wenn Bund, Länder und Kommunen rasch zu transparenten Finanzierungsmodellen für die hohen Sanierungskosten des deutschen Kanalnetzes kommen. Dabei wiesen sie darauf hin, daß rund 22 Prozent des öffentlichen Abwasserkanalnetzes in Deutschland schadhaft seien. Rund ein Fünftel der Schäden müßte dringend behoben werden. Nach Umfragen bei den Bundesländern sei damit zu rechnen, daß dafür rund 160 Milliarden DM erforderlich sind. Die Regierung sollte daher die möglichen Ansätze für eine Senkung der Kosten und Gebühren in einem "supranationalen Workshop" im Herbst weiterdiskutieren lassen, so der Umweltausschuß, damit daraus bald politische Schlußfolgerungen gezogen werden können.