BUNDESTAG

Parlament soll rund 84 Millionen DM weniger ausgeben

(hh) Der Deutsche Bundestag soll im kommenden Jahr über 83,63 Millionen DM weniger verfügen können als in diesem Jahr. Damit sollen die Gesamtaus-gaben insgesamt 1,08 Milliarden DM betragen.

Den größten Anteil an den Ausgaben haben die Zahlungen für das Personal: Dafür sind im kommmenden Jahr 660,37 Millionen DM (1999: 653,35 Millionen DM) eingeplant. Weniger soll für sächliche Verwaltungsaufgaben aufgewendet werden. Statt 241,5 Millionen DM in diesem Jahr sollen im Jahr 2000 201,87 Millionen DM dafür bereitstehen. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen mit 150,78 Millionen DM um 6,02 Millionen DM unter den Ausgaben in diesem Jahr bleiben. Den größten Anteil daran haben die Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die 2000 wie in diesem Jahr insgesamt 117,67 Millionen DM erhalten sollen. Für die Investitionen sind im kommenden Jahr nach 120,59 Millionen DM in diesem Jahr für das Jahr 2000 78,36 Millionen DM vorgesehen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass der Umzug des Parlaments nach Berlin weitgehend abgeschlossen ist.

Die Gesamtausgaben der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sollen sich im kommenden Jahr auf 6,95 Millionen DM (6,17 Millionen DM) belaufen. Den größten Anteil haben auch hier die Personalausgaben, die von 5,43 Millionen DM in diesem Jahr auf 6,15 Millionen DM im kommenden Jahr ansteigen sollen. Für die 99 Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament sind im Etat des Bundestages insgesamt Ausgaben von 22,88 Millionen DM eingeplant. In diesem Jahr sind dafür 23,52 Millionen DM eingestellt.