VERSORGUNG

Ausgaben steigen insgesamt um 667 Millionen DM

(hh) Die Gesamteinnahmen für das Jahr 2000 sollen um 197,7 Millionen DM höher sein als in diesem Jahr. Auch die Gesamtausgaben sollen um 666,85 Millionen DM ansteigen.

Den größten Anteil haben bei den Ausgaben die Personalkosten mit 12,19 Milliarden DM (1999: 12,14 Milliarden DM). Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind mit 5,29 Milliarden DM (4,68 Milliarden DM) etatisiert. Ausgaben für Investitionen sind nicht vorgesehen.

Für die Versorgung der Soldaten sollen 5,93 Milliarden DM (5,91 Milliarden DM) aufgewendet werden. Die Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen ist mit 1,35 Milliarden DM (1,47 Milliarden DM) im Etatentwurf 2000 angegeben.

Für die Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen sind 2,06 Milliarden DM eingeplant. Das sind rund 200 Millionen DM weniger als 1999.

Für Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vom 25. Juni 1991 für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet sollen im Jahr 2000 insgesamt 3,83 Milliarden DM ausgegeben werden. Im laufenden Haushaltsjahr sind dafür 2,99 Milliarden DM eingeplant.

Die Versorgung der Beamten und der Richter ist nach den Einzelplänen aufgelistet. Nach dem Gesetzentwurf ist die Gesamtzahl der Versorgungsempfänger vom 1.1.1998 bis zum 1.1.1999 um 3,5 Prozent auf 72.057 (45.678 Ruhegehaltsempfänger, 26.379 Witwen und Waisen) gestiegen.