VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM

Rund 16,3 Milliarden DM für militärische Beschaffungen eingeplant

(hh) Sinken sollen im kommenden Haushaltsjahr nach dem Willen der Bundesregierung die Ausgaben für das Personal. Dafür sind 23,6 Milliarden DM gegenüber 23,87 Milliarden DM im laufenden Jahr veranschlagt. Für militärische Beschaffungen sollen rund 16,27 Milliarden DM (1999: 15,56 Milliarden DM) zur Verfügung stehen, für Verwaltungsausgaben 5,36 Milliarden DM (5,42 Milliarden DM). Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse schlagen mit 1,98 Milliarden DM (2,02 Milliarden DM) zu Buche; für Investitionen sind 406,98 Millionen DM (466,59 Millionen DM) eingeplant.

Hauptposten bei den Personalausgaben sind die Bezüge der Berufs­ und Zeitsoldaten sowie das Ausbildungsentgelt für Anwärter der Sanitätsoffizierlaufbahn mit knapp 10,33 Milliarden DM (10,14 Milliarden DM). Die zu erwartenden Aufwendungen für Wehrsold und Zulagen der Grundwehrdienstpflichtigen beziffert die Regierung in 2000 mit etwa 1,2 Milliarden DM gegenüber 1,26 Milliarden DM im laufenden Haushaltsjahr. Insgesamt sieht die Regierung im Bereich der Kommandobehörden, Truppen und nunmehr auch der Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten (letztere umfassten bislang ein eigenes Kapitel im Einzelplan) Ausgaben von ca. 15,54 Milliarden DM (12,82 Milliarden DM bzw. 2,82 Milliarden DM) vor.

Für Sozialversicherungs­ und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für wehrpflichtige Soldaten kalkuliert die Regierung dabei knapp 1,02 Milliarden DM (1,33 Milliarden DM) ein. Kosten für Truppenübungen sollen 238,22 Millionen DM (218,48 Millionen DM) betragen dürfen, Ausgaben für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen wie im laufenden Jahr 50 Millionen DM. Wiederum enthält der Einzelplan einen Haushaltsvermerk, dem zufolge Mehrausgaben für solche internationalen Einsätze zulässig sind, wenn Einsparungen in gleicher Höhe bei anderen Titeln vorgenommen werden.

Um 484 Millionen DM auf nunmehr 5,07 Milliarden DM steigen sollen im Jahr 2000 die Ausgaben für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät. So sind für deren Erhalt 1,79 Milliarden DM (1,72 Milliarden DM), für Beschaffung 1,03 Milliarden DM (1,07 Milliarden DM) vorgesehen. Das Waffensystem Eurofighter 2000 soll 1,46 Milliarden DM (1,22 Milliarden DM) kosten dürfen, das Waffensystem Unterstützungshubschrauber statt 187 Millionen DM im laufenden 330 Millionen DM im kommenden Jahr.

Für Schiffe und Marinegerät rechnet die Regierung mit Ausgaben von 1,59 Milliarden DM (1,62 Milliarden DM). Rückläufig entwickeln sollen sich dabei die Ausgaben für Beschaffung von 1,21 Milliarden DM auf jetzt 1,18 Milliarden DM. Zusammengefasst wurden im neuen Einzelplan die Bereiche Bundeswehrverwaltung/Zivilpersonal bei den Kommandobehörden und Truppen sowie die Wehrtechnik und Beschaffung. Für diese Zwecke sind Gesamtausgaben von 9,4 Milliarden DM (7,5 Milliarden DM bzw. 1,6 Milliarden DM) vorgesehen. So rechnet die Regierung mit Ausgaben für die Bezüge der Beamten, Richter und Professoren in Höhe von 1,49 Milliarden DM (1,07 Milliarden DM), für die Vergütung der Angestellten mit 2,61 Milliarden DM (2,28 Milliarden DM) und für die Löhne der Arbeiter mit 3,94 Milliarden DM (3,7 Milliarden DM). Die Kosten der Informationstechnik werden mit 522,2 Millionen DM (501,21 Millionen DM) beziffert.

Für Unterbringungszwecke sind im Haushaltsjahr 2000 insgesamt fast 4,93 Milliarden DM (5,04 Milliarden DM) eingestellt. Der Löwenanteil ist dabei für Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr mit insgesamt 2,5 Milliarden DM (2,49 Milliarden DM) reserviert. Für große Neu­ und Umbauten sollen 1,09 Milliarden DM (1,12 Milliarden DM) ausgegeben werden, für die Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen 1,03 Milliarden DM (1,08 Milliarden DM). 939,5 Millionen DM (930 Millionen DM) sollen in die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen fließen, 760 Millionen DM (10 Millionen DM weniger als 1999) sollen als Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder gehen.

3,65 Milliarden DM (3,66 Milliarden DM) sollen für Feldzeugwesen zur Verfügung stehen. Dabei sind 902,52 Millionen DM für den Erhalt des Fahrzeug­ und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte reserviert. Im laufenden Jahr waren für diesen Zweck noch 1,03 Milliarden DM vorgesehen. Die Ausgaben für Munition sollen hingegen um 20 Millionen DM auf jetzt 720 Millionen DM steigen.

Verpflegung soll im kommenden Jahr insgesamt 448,18 Millionen DM (472,98 Millionen DM) kosten dürfen, Bekleidung 417,3 Millionen DM (423,89 Millionen DM). Das Fernmeldewesen soll mit 1,04 Milliarden DM, etwa die gleiche Summe wie im laufenden Jahr, zu Buche schlagen. Für Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sind dem Regierungsentwurf zufolge im kommenden Jahr 2,47 Milliarden DM (2,46 Milliarden DM) vorgesehen. Bei den Bewilligungen im Rahmen der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in anderen internationalen Organisationen wird mit Gesamtausgaben von 947,65 Millionen DM (892,85 Millionen DM) gerechnet. Davon sind 300 Millionen DM, 50 Millionen DM mehr als 1999 veranschlagt, für das NATO­Sicherheits­Investitionsprogramm verbucht. Der Beitrag zu den Militärhaushalten des Atlantischen Bündnisses ist mit 157 Millionen DM, einer Million DM weniger als im laufenden Jahr, einkalkuliert.

Das Sanitätswesen der Bundeswehr soll 569,9 Millionen DM (556,15 Millionen DM) kosten dürfen, die Universitäten der Bundeswehr 240,77 Millionen DM (420,8 Millionen DM). Für das Ministerium selbst sind 583,89 Millionen DM (621,07 Millionen DM) eingeplant.