Lebensverhältnisse angleichen

(nl) Die Bundesregierung soll einen Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West und zur Herstellung von mehr Rechtssicherheit in Ostdeutschland vorlegen. Das fordert die PDS­Fraktion in einem Antrag ( 14/1277), den der Bundestag am 9. September zur Beratung an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen hat. Dabei soll nach Ansicht der PDS die Arbeitszeit im nächsten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf Westniveau gesenkt werden. Bis 2002 sollen die tarifliche Entlohnung und die Beamtenbesoldung auf Westniveau angehoben und Löhne, Gehälter und Arbeitszeiten in der Privatwirtschaft angeglichen werden. Auch fordert die PDS die Angleichung der Sozialhilferegelsätze und der Renten im Osten an das Westniveau. Die Fraktion will eine Zusage, dass der Finanztransfer in den Osten auch nach 2004 "ohne Abstriche" fortgesetzt wird und die ostdeutschen Stromtarife an das niedrigere westdeutsche Durchschnittsniveau angeglichen werden.