PDS: Gleichstellung fördern

(fa) Trotz einiger Erfolge ist die Gleichstellung von Frauen und Männern nach wie vor nicht verwirklicht. Immer noch seien Frauen strukturell in vielfältiger Weise benachteiligt, erklärt die PDS in einem Antrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben ( 14/1529), der am 8. September vom Bundestag an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen wurde.

Die Oppositionsfraktion will deshalb unter anderem die Bundesregierung auffordern, einen Entwurf für ein arbeitsrechtliches Gleichstellungsförderungsgesetz vorzulegen, das öffentlichen Dienst und Privatwirtschaft verpflichtet und "durch Sanktionen anregt", den Anteil von Frauen systematisch so lange zu erhöhen, bis dieser mindestens 50 Prozent in allen Bereichen und auf allen Ebenen beträgt. Zudem seien frauendiskriminierende Festlegungen im Arbeitsförderungsgesetz zu korrigieren und eine Klagebefugnis für Verbände und Kommissionen, die die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen im Erwerbsleben zum Satzungsziel haben, gesetzlich zu verankern.

Die PDS­Abgeordneten fordern darüber hinaus gleichstellungspolitische Regelungen für die Wirtschaftspolitik des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie einen Gesetzentwurf, der die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit für Frauen und Männer garantiert. Die Regierung soll ferner einen Gesetzentwurf vorlegen zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung, der dazu beitragen soll, ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen sicherzustellen.