Keine Diskussionen um Bundesschuld

(hh) Ohne Diskussionen passierten am 11. November die "Allgemeine Finanzverwaltung" (Einzelplan 60) und die Bundesschuld (Einzelplan 32) den Haushaltsausschuss. Bei der allgemeinen Finanzverwaltung sollen nach einvernehmlichen Vorschlägen die Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierungen im Wohnungswesen um 46 Millionen DM auf 46,55 Millionen DM erhöht werden. Die Einnahmen aus dem Erblastentilgungsfond sollen um 335,15 Millionen DM auf 700 Millionen DM ansteigen und die Rückforderungen wegen unrechtmäßiger Inanspruchnahme des Transferrubel­Verrechnungsverkehrs soll auf 90 Millionen DM steigen. Vorgesehen waren hier lediglich 2 Millionen DM. Auch die Zuschüsse an den Ausgleichsfond sollen um 33 Millionen DM auf 38 Millionen DM ansteigen.

Unverändert bleiben soll der Einzelplan 32. Hier sind Ausgaben von 83,79 Milliarden DM vorgesehen. Beim Wirtschaftsplan des Erblastentilgungsfonds (ELF) wird der Ansatz für die Erstattung von Verwaltungsaufwendungen, Zinsausgaben und sonstigen Verlusten aus der Abwicklung des DDR­Außenhandels­ und Valutamonopols um 50 Millionen DM auf 250 Millionen DM erhöht.