BUNDESRECHNUNGSHOFBERICHT VORGELEGT

Finanzpolitik koordinieren

(hh) Mehr als drei Viertel der Steuereinnahmen werden für Zins­ und Sozialausgaben eingesetzt. Dies stellt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinen Bemerkungen 1999 zur Haushalts­ und Wirtschaftsführung des Bundes ( 14/1667) fest. Die strukturellen Deckungslücken würden durch das ungünstiger gewordene Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben anwachsen.

Der stetige Rückgang des gesamten Steueraufkommens des Bundes sei unter anderem auf die Neuregelung der Bund­Länder­Finanzbeziehungen ab dem Jahre 1995 zurückzuführen. Die Bundesschuld wird einschließlich der Sondervermögen zum Ende des Jahres 1999 auf rund 1,5 Billionen DM steigen. Der Bund würde dann 64 Prozent der öffentlichen Gesamtverschuldung tragen.

Der BRH mahnte abermals Regelungen zwischen Bund und Ländern an, da mit der Einführung der einheitlichen europäischen Währung die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, übermäßige Defizite im öffentlichen Sektor zu vermeiden. Es ständen immer noch konkrete und verbindliche Verfahren aus, um die Finanzpolitiken von Bund und Ländern zu koordinieren. Ebenso gebe es noch keine Einigung zur Haftung von Bund und Ländern, falls die EG die Bundesrepublik wegen Defiziten im öffentlichen Sektor mit finanziellen Sanktionen belegen würde.

Der BRH kritisiert in seinen umfangreichen Bemerkungen unter anderem den Umgang mit den Ausgleichsmaßnahmen des Bundes für die Region Bonn. Zinsverbilligte Darlehen seien so unter anderem zum Kauf von Pkw, Computern oder eines Fotoapparates verwendet worden.