Luxusgegenstände nicht besteuern

(fi) Der Bundestag hat am 28. Oktober zwei Anträge der PDS­Fraktion zur Besteuerung von Luxusgegenständen ( 14/27) und zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer ( 14/11) abgelehnt. Er folgte damit Empfehlungen des Finanzausschusses ( 14/1613, 14/1614). Der Antrag zur Vermögenssteuer fand im Parlament mit 496 Stimmen bei 28 Gegenstimmen und drei Enthaltungen in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. In den Anträgen sollte die Bundesregierung zum einen aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf über die Besteuerung des Erwerbs von Luxusgegenständen vorzulegen, zum anderen sollte sie einen Gesetzentwurf für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer auf der Basis einer reformierten Bemessungsgrundlage erarbeiten.