Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in der Zeit vom 1. November bis 12. November 1999 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des Euro­Bargeldes (Drittes Euro­Einführungsgesetz; Bundesregierung, 14/1962, 14/1673)

Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs­ und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank­Umwandlungsgesetz; Bundesregierung, 14/1953, 14/1672)

Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Bundesregierung, 14/1653, 14/1846, 14/1897)