Kernwaffen nicht verbreiten

(wi) Der Wirtschaftsausschuss hat am 10. November einstimmig bei Enthaltung der F.D.P.­Fraktion dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Zusatzprotokoll von 1998 zum Übereinkommen zwischen der Internationalen Atomenergie­Organisation (IAEO), der Europäischen Atomgemeinschaft und den Nichtkernwaffe und der Internationalen Atomenergie­Organisation ( 14/1416) sowie dem Entwurf der Bundesregierung für ein

Ausführungsgesetz dazu ( 14/1417) zugestimmt. Der erste Gesetzentwurf dient der Ratifizierung des Zusatzprotokolls, mit dem das Ziel verfolgt wird, die Kontrollbefugnisse der internationalen Atomenergie­Organisation zu stärken. Hintergrund ist, dass Anfang der neunziger Jahre im Irak, in Nordkorea und in Südafrika trotz bestehender IAEO­Kontrollabkommen heimliche Atombombenprogramme liefen. Der zweite Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Zusatzprotokolls.

Die IAEO soll sich vergewissern können, dass es in Staaten, die ihrer Kontrolle unterliegen, kein nicht deklariertes Kernmaterial und keine nicht deklarierten Tätigkeiten gibt. Die Regierung berichtete im Ausschuss, Russland, Frankreich, Großbritannien und China hätten beachtliche Teile des Zusatzprotokolls übernommen, währen faktische Kernwaffen­Staaten wie Indien und Pakistan das Zusatzprotokoll nicht übernähmen.