Beschlüsse

Im Plenum wurde am 4. November folgende Vorlage ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1998 zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien zur Gründung der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) (Bundesregierung, 14/1709, 14/1943, 14/1945)