JUSTIZMINISTERIUM

Ausgabenansätze zurückgefahren

(hh) Der Bundestag hat die Ausgabenansätze im Haushalt des Justizministeriums um 14,63 Millionen DM gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung abgesenkt. Von den nunmehr veranschlagten 693,59 Millionen DM sind im Haushaltsjahr 2000 438,1 Millionen DM für Personal, 147,85 Millionen DM für Verwaltungsausgaben, 103,31 Millionen DM für Investitionen und 22,13 Millionen DM für Zuweisungen und Zuschüsse reserviert. 3,5 Millionen DM und damit 3 Millionen DM mehr, als von der Regierung veranschlagt, sollen im kommenden Jahr für Baumaßnahmen des Bundesgerichtshofes zur Verfügung stehen ( 14/1400 - Epl. 07, 14/1907, 14/1922, 14/1923, 14/1924).