Mittel freigegeben

(hh) Mittel freigegeben hat der Haushaltsausschuss am 1. Dezember für drei Maßnahmen. So erhält Berlin im Rahmen der hauptstadtbedingten Kulturförderung weitere 20 Millionen DM. Für die Herrichtung des ehemaligen Reichstagsgebäudes in Leipzig für das Bundesverwal­ tungsgericht hat der Ausschuss einvernehmlich 10 Millionen DM entsperrt, und für Leistungsentgelte für Post­ und Fernmeldedienstleistungen, Rundfunk­ und Fernsehgebühren wurde die qualifizierte Sperre aufgehoben. Sie war erfolgt, da der Ausschuss sich informieren wollte, ob und wie der Wettbewerb der Leistungsanbieter im Bereich Fernmeldedienstleistungen genutzt werde, um Kostenreduzierungen zu erreichen.