GEMEINSAMER AUFTRAG

Enquete­Kommission "Bürger­Engagement" einsetzen

(in) In einem gemeinsamen Antrag treten SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. dafür ein, eine Enquete­Kommission mit dem Titel "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" ( 14/2351) einzusetzen.

Der Bundestag befasste sich am 15. Dezember mit dem Antrag und stimmte ihm zu. In einer Bestandsaufnahme soll die Kommission die gegenwärtige Situation des bürgerschaftlichen Engagements erfassen.

Sie soll Begriffsklärungen vornehmen, das Verhältnis des bürgerschaftlichen Engagements zur Erwerbsarbeit klären, einen Überblick über die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausprägungen bürgerschaftlichen Engagements erarbeiten, Rahmenbedingungen und Bedingungsfaktoren für das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland ermitteln und einen internationalen Vergleich herstellen.

Die anschließende Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen soll mit Vorschlägen zur stärkeren Motivation und zur Art der staatlichen Förderung zu besseren Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement auf Bundes­, Landes­ und kommunaler Ebene führen.

Ferner soll sich die Kommission mit Vorschlägen zur Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement befassen und auch Empfehlungen zur Ausbalancierung des Verhältnisses von staatlicher Aufgabenwahrnehmung und bürgerschaftlichem Engagement entwickeln.

Der Kommission sollen elf Abgeordnete und elf Sachverständige angehören. Die SPD benennt je fünf Mitglieder und Sachverständige, die CDU/CSU jeweils drei und Bündnis 90/Die Grünen, die F.D.P. und die PDS jeweils ein Mitglied und einen Sachverständigen.