1,95 Mrd DM Mehrausgaben

(hh) Auf 1,95 Milliarden DM summieren sich die über­ und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes im dritten Quartal des Haushaltsjahres 1999. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 14/2210) hervor. Den höchsten Anteil an den Mehrausgaben hat das Bundesverkehrsministerium, wo Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens mit 1,88 Milliarden DM zu Buche schlagen.

Zur Begründung heißt es, der Hauptpersonalrat des Bundeseisenbahnvermögens habe dem Verkauf der Wohnungsgesellschaften seine Zustimmung verweigert. Dies habe zu erheblichen Erlösausfällen geführt, die in dieser Größenordnung vom Verkehrshaushalt allein nicht aufgefangen werden könnten. Die nächstgrößeren Ausgabenblöcke betreffen das Bundesentwicklungshilfeministerium. 20 Millionen DM wurden für die Nahrungsmittel­, Not­ und Flüchtlingshilfe anlässlich der Erdbebenkatastrophe in der Westtürkei im August dieses Jahres bereitgestellt.

19,06 Millionen DM gehen zu Lasten von Mehrausgaben aufgrund der Beteiligung Deutschlands am Kapital der Asiatischen Entwicklungsbank, am Asiatischen Entwicklungsfonds sowie am Sonderfonds für Technische Hilfe. Es handele sich dabei um Mehrausgaben aufgrund von Rechtsverpflichtungen aus völkerrechtlich verbindlichen Beitragsurkunden, die durch Schuldscheine gesichert sind, heißt es in der Unterrichtung.