BERICHT ZUM STAND DER DEUTSCHEN EINHEIT

Ausschuss erfreut über Zuwachs an Forschungsmitteln für den Osten

(nl) Als "sehr erfreulich" haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen die deutliche Steigerung der Leistungen des Bundes für die neuen Länder bezeichnet. Dies gelte gerade auch für den Zuwachs an Forschungsmitteln, gerade auch im institutionellen Bereich, erklärten Vertreter der Koalition anlässlich der Beratung des bildungs­ und forschungspolitischen Teils des Jahresberichts 1999 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit ( 14/1825) am 15. Dezember im Bildungs­ und Forschungsausschuss.

Mit der im Wesentlichen wirtschaftsnahen Förderung, die aber die Grundlagenforschung nicht vernachlässige, werde die Forschungslandschaft im Osten Deutschlands gestärkt. Der neuen Regierung sei es mit dem Programm "InnoRegio" zudem gelungen, eine Verknüpfung von Innovations­ und Regionalpolitik herzustellen, so Sozialdemokraten und Bündnisgrüne.

Die CDU/CSU erklärte, der Bericht stelle die Situation in den neuen Ländern realistisch dar. Zu begrüßen sei die inzwischen bei der Koalition offenbar eingekehrte Einsicht, dass sich besonders die außeruniversitäre Forschung in den neuen Ländern konsolidiert habe. Nunmehr gelte es besonders bei der wirtschaftsnahen Forschung eine Kontinuität der Förderung herzustellen. Dabei seien Haushaltssperren aber hinderlich.

Die F.D.P. plädierte dafür, die "Förderung nach dem Gießkannenprinzip" in Ostdeutschland durch eine zielorientiertere und damit effizientere staatliche Förderung zu ersetzen. Nach Ansicht der Liberalen ist es zudem kritikwürdig, dass manche Länder wie etwa Sachsen­Anhalt Haushaltsmittel für Forschung und Technologie absenkten und somit die Förderpolitik des Bundes konterkarierten. Die PDS wandte sich gegen die Ansicht der Koalition, erst durch das von ihr durchgesetzte Sparpaket habe eine weitere Forschungsförderung in den neuen Ländern sichergestellt werden können.

Der Bildungs­ und Forschungsausschuss hat sich außerdem dafür ausgesprochen, den Bericht zum Stand der deutschen Einheit bis 2004 jährlich zu aktualisieren. Jeweils zum Jahrestag der deutschen Vereinigung sei dieser Bericht dann im Bundestag zu debattieren, beschloss der Ausschuss auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/2238) auch mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. Die PDS enthielt sich.