GROSSE ANFRAGE DER CDU/CSU

Deutsche und europäische Ostseepolitik darstellen

(wi) Nach den Zielen der Bundesregierung in der deutschen und europäischen Ostseepolitik erkundigt sich die CDU/CSU­Fraktion in einer Großen Anfrage ( 14/2293).

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den geografischen und wirtschaftlichen Raum der Ostseeregion für ihr politisches Handeln zu definieren und zu sagen, was sie seit ihrem Amtsantritt zugunsten der Ostseeregion unternommen hat. Sie soll die Vor­ und Nachteile einer engen Wirtschaftskooperation des Ostseeraums für Deutschland insgesamt und im besonderen für die norddeutschen Bundesländer darlegen und erläutern, welcher politische, ökonomische und ökologische Handlungsbedarf sich für Deutschland und die norddeutschen Länder für eine intensivere Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainern ergibt.

Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus Angaben über die wirtschaftliche, ökologische und energiewirtschaftliche Entwicklung in der Ostseeregion. Sie wollen zudem Informationen über die Tourismusentwicklung und die Entwicklung des Verkehrs sowie eine Beurteilung der sicherheitspolitischen Situation in der Region haben. Unter anderem wird gefragt, was die Regierung unternimmt, um die baltischen Staaten schneller an die euro­atlantischen Strukturen heranzuführen. Weitere Fragenkomplexe beziehen sich auf die politische Kooperation und auf die Kultur­ und Bildungspolitik in der Region sowie auf das Verhältnis zu Russland.