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Vom Mauerfall zur freien Volkskammer

Eine Chronik der Ereignisse

9.11.89: Der Fall der Berliner Mauer war eine Zäsur in der deutschen Geschichte, die am Ende einer friedlichen Revolution stand. Gleichzeitig setzte sich in der DDR ein Demokratisierungsprozess fort, der von Massendemonstrationen gegen das SED­Regime begleitet war.

Schon vor dem Mauerfall hatte die oppositionelle Bürgerbewegung die demokratische Umgestaltung und freie Wahlen gefordert. Nun ging es darum, die neu gewählte Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow zum Dialog zu zwingen und die Alleinherrschaft der SED zu brechen.

21.11.89: Die Gruppe "Demokratie Jetzt" schlägt einen Runden Tisch von Regierung und Opposition vor, der sich in seiner ersten Sitzung Anfang Dezember auf freie Wahlen für das Frühjahr 1990 einigt. Zur gleichen Zeit besetzen Bürgerkomitees Bezirksverwaltungen der Stasi, um laufende Aktenvernichtungen zu verhindern.

28.11.89: Bundeskanzler Helmut Kohl verkündet einen 10­Punkte­Plan zur Schaffung einer Föderation mit der DDR.

22.12.89: Das Brandenburger Tor wird unter großem internationalem Beifall geöffnet.

24.12.89: Visumzwang und Zwangsumtausch für Bundesbürger bei DDR­Besuchen entfallen.

3.1.90: Der Runde Tisch beschließt eine Kontrolle der Regierung, die alle Gesetzentwürfe für das erste Halbjahr vorlegen muss. Bei Demonstrationen wird die Entmachtung der SED gefordert.

19.1.90: Bundesdeutsche Politiker befürworten erstmals eine deutsche Wirtschafts­ und Währungsunion.

27.1.90: Das Neue Forum wird gegründet und spricht sich für eine schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten aus. Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow erklärt, dass er sich einer Vereinigung der Deutschen nicht entgegenstellen wird. Ministerpräsident Hans Modrow gibt den Anspruch auf Eigenstaatlichkeit der DDR auf. Die SED legt ihren alten Namen ab und nennt sich PDS.

5.2.90: Die Volkskammer stimmt der "Regierung der Nationalen Verantwortung" zu, in der acht Vertreter der Opposition Ministerposten ohne Geschäftsbereich erhalten. Der Demokratische Aufbruch, die Deutsche Soziale Union und die CDU beschließen, zur Volkskammerwahl am 18. März als "Allianz für Deutschland" anzutreten. Wenige Tage später bilden die Bürgerbewegungen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte in Berlin das "Bündnis 90" für die bevorstehende Volkskammerwahl. Auch die Führungen von LDP, F.D.P. und Deutscher­Forum­Partei einigen sich auf das gemeinsame Wahlbündnis "Bund Freier Demokraten". Der Unabhängige Frauenverband beschließt ein Wahlbündnis mit der Grünen Partei. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) war in der DDR schon am 7. Oktober 1989 wiedergegründet worden.

Der Runde Tisch befürwortet eine Währungsunion beider deutscher Staaten, lehnt aber eine "vorschnelle Preisgabe der Finanzhoheit der DDR" ab. Ausdrücklich wendet sich der Runde Tisch gegen einen Anschluss der Neuen Länder der DDR an die Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes. Auch eine NATO­Mitgliedschaft des zukünftigen vereinten Deutschlands wird ausdrücklich abgelehnt.

1.3.90: Die Regierung beschließt, volkseigene Betriebe, Einrichtungen und Kombinate in Kapitalgesellschaften umzuwandeln. Zur Abwicklung wird eine Treuhandanstalt gebildet.

18.3.90: An den ersten demokratischen DDR­Wahlen beteiligen sich 24 Parteien, Vereinigungen und Listenverbindungen. Die CDU wird mit fast 41 Prozent eindeutiger Wahlsieger, die SPD landet mit knapp 22 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der PDS mit 16 Prozent der Wählerstimmen. Die Gruppen der Bürgerbewegung bleiben alle unter fünf Prozent, waren aber im Parlament vertreten, weil es keine prozentuale Sperrklausel gab.

11.4.90: Die Koalitionsvereinbarung der Regierung der Großen Koalition unter Lothar de Maizière (CDU) zwischen den Fraktionen von CDU, DSU, DA, den Liberalen und der SPD sieht die zügige Einheit Deutschlands auf der Grundlage des Artikels 23 des Bonner Grundgesetzes vor.

21.6.90: Die beiden deutschen Parlamente stimmen dem ersten Staatsvertrag zur Wirtschafts­, Währungs­ und Sozialunion zu, der u.a. die Einführung der D­Mark in der DDR zur Folge hat.

20.8.90: Nach dem Austritt der SPD aus der Regierung und dem Rückzug ihrer Minister übernimmt Ministerpräsident Lothar de Maizière selbst das Außenministerium der DDR.

23.8.90: Die Volkskammer beschließt mit 294 zu 62 Stimmen den Beitritt zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990.

12.9.90: Die Zwei­Plus­Vier­Gespräche werden von den beteiligten Staaten in Moskau mit der Unterzeichnung des "Vertrages über die endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland" abgeschlossen. Damit erhält Deutschland 45 Jahre nach Kriegsende die volle Souveränität zurück. Die DDR tritt aus dem Warschauer Pakt aus.

2.10.90: Die DDR­Volkskammer löst sich auf. Entsendung von 144 Abgeordneten in den 11. Deutschen Bundestag.