Mehrausgaben wegen Kosovo

(hh) Eine überplanmäßige Ausgabe für die Finanzierung zusätzlicher Aufwendungen bei den Post­Unterstützungskassen in Höhe von 200 Millionen DM hat der Haushaltsausschuss am 16. Februar zur Kenntnis genommen. Nach der Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 14/2334) ist die Ausgabe notwendig, da wegen der nicht vorhergesehenen Auswirkungen der Besoldungsanpassung der tatsächliche Mittelbedarf von 8,4 Milliarden DM für die Postunterstützungskassen die veranschlagten Mittel um 200 Millionen DM übersteigen würde.

Für Erstattungen von Verwaltungsaufgaben des Bundeseisenbahnvermögens hat der Ausschuss am 23. Februar eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 911 Millionen DM zur Kenntnis genommen ( 14/2333), für den Bundeszuschuss an die Bahnversicherungsanstalt für Rentenleistungen an ehemalige Bundesbahn­Mitarbeiter waren zusätzlich 28,2 Millionen DM notwendig ( 14/2456).

Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat der Ausschuss zusätzliche Ausgaben von 19 Millionen DM zur Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen ( 14/2425).