ABGEORDNETE KRITISIEREN RUSSISCHE REGIERUNG

Besorgnis über Situation in Tschetschenien geäußert

(mr) Als "völlig unakzeptabel" ist am 23. Februar im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe die Entscheidung der russischen Regierung bezeichnet worden, der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Mary Robinson, die Einreise nach Tschetschenien zu verweigern.

Die SPD erklärte dazu, eine solche Entwicklung trage langfristig zu einer Entwertung dieses wichtigen Amtes bei und dürfe deshalb nicht hingenommen werden. Gegenwärtig akzeptiere Russland keine internationale Organisation, die am Ort des Geschehens arbeiten dürfe. Bündnis 90/Die Grünen nannten es in diesem Zusammenhang einen Bruch des humanitären Völkerrechts, Vertretern des Roten Kreuzes den Zugang zu Gefangenenlagern zu verweigern. Als Besorgnis erregend bezeichnete es auch die CDU/CSU, dass in solchen so genannten "Filtrationslagern" Berichten zufolge Schwerstverwundete ohne jegliche medizinische Versorgung blieben.

Auch die humanitäre Hilfsarbeit in der Region leidet den Sozialdemokraten zufolge darunter, dass die zuständigen Behörden keine Sicherheitsgarantien gäben. Zudem verwehrten russische Stellen den Hilfsorganisationen eine direkte Verteilung von Hilfsgütern, da diese angeblich antirussische Propaganda betrieben. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in der Krisenregion Schätzungen zufolge derzeit mehr als 200.000 Flüchtlinge. Aus Mitteln des Auswärtigen Amtes für Humanitäre Hilfe seien vier Millionen DM zur Verfügung gestellt worden, von denen der größte Teil bereits abgeflossen sei.

Die CDU/CSU erklärte es im Übrigen zu einer "Frage der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik", im Verhalten gegenüber der russischen Regierung nicht andere Maßstäbe anzulegen als gegenüber Österreich. Auch die F.D.P. bezeichnete es angesichts der "erschütternden Berichte" als unbegreiflich, wenn die Bundesregierung gegenüber Moskau immer von vornherein den Eindruck erwecke, über Sanktionen nicht einmal nachdenken zu wollen. Die PDS sprach sich dafür aus, internationale Kredite an Russland zumindest zum Teil daran zu binden, dass Moskau die tschetschenische Hauptstadt Grosny wieder aufbaue.