ANTRAG ZUM SCHIFFBAU ANGENOMMEN

Ausschuss will "faire Chance" für die deutschen Werften

(wi) Der Wichaftsausschuss erwartet, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um den produktiven und innovativen Schiffbauern in Deutschland und Europa faire Chancen im internationalen Werftenwettbewerb zu ermöglichen. Dies geht aus einem gemeinsamem Antrag von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Bericht der Europäischen Kommission über die Lage des Weltmarktes im Schiffbausektor (Rats-Dok. Nr. 11919/99) hervor, den der Ausschuss am 22. März einstimmig beschlossen hat.

Danach sollte die Regierung auf dem nächsten Weltwirtschaftsgipfel den Abschluss eines weltweiten Schiffbauabkommens voranbringen, das Wettbewerbsverzerrungen und marktfeindliche Bedingungen im globalen Wettbewerb verhindern kann.

Nach Meinung des Ausschusses sollte die Regierung ferner dafür sorgen, dass schädigende Geschäftspraktiken aufgedeckt und geahndet werden. Der Internationale Währungsfonds sollte keine Betriebsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln an die koreanische Werftindustrie vergeben. Das im Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vorgesehene Streitbeilegungsverfahren muss nach Ansicht des Ausschusses auch auf den Schiffbau Anwendung finden. Die Regierung soll sich für ein WTO-Beschwerdeverfahren gegen Südkorea einsetzen, damit alle wettbewerbsverzerrenden Geschäftspraktiken geprüft werden können.

Dem Bundestag sollte die Regierung noch vor der Sommerpause berichten, welche Erkenntnisfortschritte es über das südkoreanische Geschäftsgebaren gibt, wie die Regierung die maritime Wirtschaft unterstützt, um dem Dumping Südkoreas standhalten zu können, und bis wann mit der Wiederherstellung gleicher Wettbewerbschancen zu rechnen sei.