"Nutzerfinanzierung muss noch politisch diskutiert werden"

(vb) Nach Ansicht des Ministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt (SPD), muss die von der "Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", der so genannnten Pällmann-Kommission, in ihrem Zwischenbericht vorgeschlagene "Nutzerfinanzierung" des Straßenverkehrs noch politisch diskutiert werden. Dies ließ der Minister in einer Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 22. März wissen.

Die Expertenkommission hatte sich dafür ausgesprochen, die Bundesautobahnen teilweise durch eine privatrechtlich organisierte Finanzierungsgesellschaft zu finanzieren. Diese solle schrittweise zu einer "Bundesautobahn-Gesellschaft" weiterentwickelt werden. Dabei solle der Bund aber nicht die Möglichkeit aus der Hand geben, die Infrastrukturentwicklung zu steuern.

In seiner Stellungnahme zu dem von der Regierung vorgelegten "Anti-Stau-Programm" bezeichnete der Minister die in den Planungen vorgesehene Balance zwischen den einzelnen Verkehrsträgern als "gut gewählt". Durch die im "Anti-Stau-Programm" vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen könnten Engpässe im Straßen- und Schienenverkehr und in der Schifffahrt beseitigt werden. Insgesamt seien dafür im Zeitraum 2003 bis 2007 7,4 Milliarden DM vorgesehen.

Union: Weniger Taten

In den Augen der Union werden die "Programme immer mehr, die Taten aber weniger". Das vorgelegte Programm verzögere Investitionen, und es werde weniger getan, als vorher gestrichen wurde. Kritisch kommentiert wurde, dass das Programm erst 2003 greifen soll. Außerdem seien 16 der insgesamt 37 geplanten Projekte in Nordrhein-Westfalen. Ein Vertreter der CDU/CSU forderte in der Ausschusssitzung, Verkehrsminister Klimmt solle sich äußern, wie viel die streckenbezogene Lkw-Gebühr pro Kilometer nach den Plänen der Regierung betragen werde.

Der Union zufolge werden die von der Pällmann-Kommission errechneten 25 Pfennig Wegekosten pro Kilometer für Lkw auf Bundesautobahnen auch tatsächlich benötigt, um die im Anti-Stau-Programm vorgesehenen Ausgaben zu decken. Ansonsten entstünde eine Finanzierungslücke in Höhe von 4 Milliarden DM. Klimmt wollte sich in der Sitzung nicht zum Umfang der geplanten streckenbezogenen Lkw-Gebühr äußern, bezeichnete die von der Pällmann-Kommission errechneten Wegekosten in Höhe von 25 Pfennig pro Kilometer aber als "plausibel". Sie seien auf einer breiten Datenbasis zustande gekommen.

Reinhard Klimmt, Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, mit dem Ausschussvorsitzenden Eduard Oswald (links).

Die Bündnisgrünen wiesen in der Sitzung den Vorwurf zurück, das Anti-Stau-Programm sei ein reines Straßenbauprogramm. Die Verbesserungen für den Güterverkehr und die Stärkung der Schiene seien "sehr sinnvoll". Noch nicht verplante Einnahmen aus der Lkw-Gebühr sollten für den Schienenverkehr verwendet werden, da die Deutsche Bahn AG im europäischen Vergleich benachteiligt werde. Andere Länder der Europäischen Union würden der Bahn nicht wie in der Bundesrepublik die volle Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer berechnen. Weiter erklärte ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, man sei offen für andere Organisationsformen, um das Verursacherprinzip zu stärken.

Die F.D.P. erklärte, die Pällmann-Kommission werde von der Partei unterstützt. Die Verkehrsprobleme seien nur mit privatem Geld lösbar, da das Anti-Stau-Programm nicht durch den Haushalt gedeckt sei. Die Kfz-Steuer müsse aber gesenkt werden, wenn die streckenbezogene Lkw-Gebühr komme.

Nach Meinung der PDS-Fraktion widerspricht die Pällmann-Kommission der Politik der Koalition. Auch das Anti-Stau-Programm stärke nicht wirklich die Schiene. Als erster Schritt in diese Richtung müsse die Bahn von der Ökosteuer ausgenommen werden.

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